Dass selbst nachdem das Spargesetz Bundestag und Bundesrat passiert hat, die Kritik einfach nicht abreißt, zeigt: Das letzte Wort ist bei diesem Gesundheitspaket noch nicht gesprochen. Vor allem die Bundesländer, Kommunen und Landkreise laufen Sturm, weil sie von diesem Vorhaben unmittelbar betroffen sind und statt finanzieller Entlastung vielmehr einen enormen Kostendruck erwarten. Kliniken am Limit, Psychotherapeuten als Mangelware und Hausärzte am finanziellen Abgrund – das sind nur ein paar der Horrorszenarien, die momentan gezeichnet werden.
Klar ist aber schon jetzt: Bei diesem Gesetzespaket ging es primär ums Sparen. Patienten, Kliniken, sogar ein wenig die lobbystarke Pharmaindustrie – alle müssen Abstriche hinnehmen. Auch der Bund will mehr für die Beiträge von Grundsicherungs-Empfängern zuzahlen. Der große Reform-Aufschlag blieb aber trotzdem aus. Das ganze, fragile System wurde nicht von Grund auf neu aufgestellt, sondern nur mit Trostpflästerchen behandelt. Das mag kurzfristig den finanziellen Druck aus dem Kessel nehmen. Auf Dauer braucht es aber mehr – um das Gesundheitssystem zukunftsfest zu machen, aber auch um die Beitragszahler mitzunehmen.
Nur Kürzungen ohne langfristige Perspektive, sind der ideale Nährboden für radikale Kräfte. Umso wichtiger sind die Ergebnisse, die die Expertenkommission Ende 2026 vorlegen will. Denn dann stehen essenzielle, tiefgreifende Strukturreformen im Fokus.LEONIE.HUDELMAIER@OVB.NET