Nach der historischen Aufsichtsratssitzung bei VW lichten sich die Nebel – und geben den Blick frei auf einen Machtkampf bei Deutschlands größtem Autokonzern, wie ihn die Republik noch nicht erlebt hat. Berichte schildern einen dramatischen Sitzungsverlauf, in dem die Vertreter der Arbeitnehmer und des rot-grün regierten Landes Niedersachsen mit ihrer 12:8-Mehrheit einen Sanierungsplan des Vorstands stoppten. Und das, obwohl Vorstandschef Oliver Blume die geplante Streichung von 100.000 Stellen mit einer existenzbedrohenden Krise des Konzerns begründet hatte.
Die nächste Eskalationsstufe steht womöglich kurz bevor: Die Eigentümerfamilien Piëch und Porsche erwägen offenbar die Entmachtung des Aufsichtsrats, dem sie vorwerfen, nicht im Sinne des Unternehmens zu handeln. Die Rede ist von einer laut Aktienrecht möglichen außerordentlichen Hauptversammlung. Dort hätte die Kapitalseite die Mehrheit und könnte die Sanierung durchdrücken. Damit hätte sich auch die staatliche Mitbestimmung bei Volkswagen (endlich) erledigt.
So weit ist es zwar noch nicht, aber die Drohung liegt jetzt auf dem Verhandlungstisch. Auch wenn der VW-Chef gestern etwas zurückruderte und sagte, es gebe intelligentere Lösungen als ganze Werkschließungen, wird es ohne weitere blutige Schnitte nicht gehen: VW hat die weltweit höchsten Arbeitskosten eines Autobauers, in anderen Ländern wird um die Hälfte billiger produziert. Selbst die heimischen Konkurrenten BMW und Mercedes sind effizienter. Statt wie vor Corona 12 Millionen kann VW absehbar nur noch 9 Millionen seiner teuren Autos im Jahr verkaufen.
Wenn es einen perfekten Sturm gibt, dann hat er sich über Wolfsburg zusammengebraut: Managementfehler, nationale Standortnachteile und unfaire Praktiken des übermächtigen Wettbewerbers China treffen auf einen politisch gelähmten Konzern, in dem SPD und Grüne aus Angst vor ihren Wählern die leider nötigen Anpassungsmaßnahmen mitblockieren. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Er ist nicht dazu da, die (E-)Konzernstrategie zu diktieren oder dauerhaft mehr an die Arbeitnehmer zu verteilen, als ein Unternehmen am Markt erwirtschaften kann.
VW ist heute ein doppelt blockierter Konzern: Seit Jahren hat der Staat den Betrieben immer weitere lähmende Lasten aufgebürdet, die teuerste Energie, die höchsten Abgaben, die drückendste Bürokratie. Wo die Politik wie in Wolfsburg aber auch vom Markt erzwungene Korrekturen auf Konzernebene verhindert, wird sie zur Totengräberin. Und wer wie der Betriebsrat immer nur auf unfähiges Management wie in der Abgasaffäre verweist, unterschlägt, dass sich auch die Aktien von BMW und Mercedes im freien Fall befinden.
Zu hoffen ist, dass sich auch bei den Gewerkschaften herumspricht, dass es so nicht weitergehen kann. Es ist ein ermutigendes Zeichen, dass nun auch vernünftige Arbeiterführer wie der IG-Chemie-Chef verlangen, dass Deutschland sein Klimaziel von 2045 auf die EU-Zielmarke 2050 verschiebt. Wir retten das Klima nicht, indem wir unsere Industrie in Länder vertreiben, die weniger umweltfreundlich produzieren. Die Unternehmen und der Staat: Jetzt müssen alle ihre Hausaufgaben machen.