Auf zu neuen Ufern: Maximilian Böltl ist für die künftige Grundausrichtung der CSU zuständig. © Marcus Schlaf
München – Der Landtagsabgeordnete Maximilian Böltl soll als neuer Chef der CSU-Grundsatzkommission die Pfeiler ausrichten, auf denen die Partei in Zukunft stehen soll. Mit unserer Zeitung hat er darüber gesprochen.
Sie verantworten künftig die Programmarbeit der CSU. Was ist Ihr Ziel?
Wir wollen kein neues Grundsatzprogramm schreiben. Die Aufgabe ist, dass wir in unserer hochdynamischen Zeit viele tagesaktuelle Fragen haben, die wir permanent mit unseren elementaren Werten abgleichen müssen. Quasi ein Grundsatz-Check bei laufendem Betrieb. Zugleich wollen wir als Plattform für neue Inhalte dienen, die auch von der Basis kommen. Wir verstehen uns als zusätzliche Ideenquelle der CSU.
Das heißt, Sie rufen dann Ihrem Parteichef auch konkret Vorschläge zu?
Markus Söder fordert diese Ideen von uns ein. Das habe ich in der Fraktion immer wieder erlebt, auch Klaus Holetschek will das. Das bestehende Grundsatzprogramm dient als Basis, dessen Autoren Anja Weißgerber und Gerhard Hopp sind auch dabei. Disruptionen und Innovationszyklen sind heute extrem beschleunigt. Vor drei Jahren war noch nicht absehbar, welche Relevanz die Künstliche Intelligenz für alle Lebensbereiche haben wird.
Die KI wird gleich Thema der ersten Sitzung am Montag sein.
Ja. Wir haben ein Zeitfenster, das sich bereits schließt, bei dem es um die Frage geht: Sind wir spitze oder nur dabei? Wir brauchen höchstes Tempo, aber umso mehr auch ein exaktes Navigationssystem. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns als konservative Kraft darum kümmern, dass KI einen positiven Umbruch erzeugt, der näher am Menschen ist. Anders als bei der Entwicklung des Internets ist das aber kein schleichender Prozess, den man defensiv adaptieren kann. Da stellen sich schon grundsätzlich Fragen.
Zum Beispiel?
Wie entwickelt sich das Wesen der Arbeit? Lässt sich Denken delegieren? Welche Vorteile hat es, wenn Wissen dezentral verfügbar ist? Auch ethische Aspekte, die der Papst in seiner Enzyklika aufgreift. KI ist kein Hype und viel mehr als eine Branche.
Weitere Themen?
Integration zum Beispiel. Bisher ging es um die Frage, wie wir die Zahl der Ankünfte reduzieren. Das ist gelungen. Jetzt müssen wir den Blick auf die richten, die schon da sind. Bayern integriert besser als andere. Das liegt auch daran, dass es bei uns klare Werte gibt, an denen sich die Menschen orientieren können.
Sie beschreiben die CSU als „einzigen Vollsortimenter unter den Parteien“. Was meinen Sie?
Wir sind Volkspartei für alle Lebensbereiche. Diese Vielfalt müssen wir auch in den Nischen abbilden und gleichzeitig die Konturen scharf halten. Unsere Schwerpunkte sind Familien und Fleißige, Kommunen, Sicherheit und der ländliche Raum. Der Grat, auf dem wir wandern, orientiert sich daran, wo die Mehrheit uns braucht.
Früher stand in der CSU Barbara Stamm fürs Soziale und Otto Wiesheu für die Wirtschaft. Gibt es die Parteiflügel überhaupt noch?
Ja, natürlich. Die sind alle aktiv und präsent – vor allem kompromissfähig. Auch das gehört zur Volkspartei.
Aber der äußere Eindruck ist doch: Das entscheidet alles nur Markus Söder!
Es wird eine unserer Aufgaben sein, diese Strömungen zusammenzuführen. Zum Konservativen gehört es, neugierig und mutig zu sein. Deshalb suchen wir frische Ideen aus der Partei.
Sie haben ein erstes Grundsatzpapier geschrieben. Da beziehen sie sich bei Innovation und Identität auf die Wittelsbacher. Was kann die CSU da lernen?
Deutscher ist man mit dem Hirn, Bayer mit dem Herzen. Schon den Wittelsbachern war die Symbiose wichtig aus Innovation, damals die erste Eisenbahn, und Identität, mit der Förderung von Kunst und Kultur. Quasi die Vorgänger von Laptop und Lederhose, von Hightech und Heimat. In dieser Tradition stehen wir. Und in diesen langen Linien wollen wir denken.
In einem Gastbeitrag
– den unsere Zeitung online in voller Länge veröffentlicht – macht Maximilian Böltl fünf Hebel für konservative Politik aus. Hier geht es zum Essay per Kurzlink https://kurzlinks.de/j0sb oder über den QR-Code.