Was ist in den Augen von Linken, SPD und Grünen noch schlimmer als ein lügender Tennis-Bürgermeister? Einer, der Asylbewerber und generell Grundsicherungsempfänger dazu verpflichten will, die Müll-Hauptstadt Berlin zu putzen. Den empörten Reaktionen nach zu urteilen, ist dem neuen CDU-Spitzenmann Stefan Evers mit seinem Vorschlag ein Blitzstart in den Berlin-Wahlkampf gelungen. Vorgänger Kai Wegner hat es jedenfalls in gut drei Jahren als Regierender nicht geschafft, auch nur ein einziges Mal ein solches Echo auszulösen. In Wahrheit hatte er ja auch nur die Politik seiner linken Vorgänger in leicht abgeschwächter Form fortgesetzt.
Bleiben wir realistisch. Wie immer sich das am 20. September neu zu wählende Abgeordnetenhaus zusammensetzt: Eine Mehrheit für Arbeitspflichten, um die versiffte Kapitale zu reinigen, wird sich darin nicht finden. Und auch nicht für Evers‘ Forderung, den Kindern von Gutverdienern die kostenlose Schulspeisung zu streichen. Beides käme einem Kulturschock gleich: Zu tief hat sich die Schmarotzer-Mentalität eingegraben in die Bundeshauptstadt. Eigenverantwortung liegt einfach nicht in der Berliner Luft. Aber vielleicht kann die CDU damit der AfD ein paar Stimmen abjagen.
Wie es klappen kann, demonstriert just ein tüchtiger SPD-Landrat der Republik und seiner Arbeitsministerin Bärbel Bas: Matthias Jendricke aus dem thüringischen Nordhausen hat junge Sozialhilfeempfänger gemeinsam mit dem Jobcenter dazu vergattert, gemeinnützige Arbeiten in den Gemeinden zu verrichten, etwa Bänke auf Spielplätzen zu reparieren. Ergebnis nach acht Monaten: Sechs Betroffene wurden aus ihrem Teufelskreis aus Leistungsbezug und Herumgammeln herausgeholt und arbeiten nun regulär, acht anderen wurden alle Leistungen gestrichen, gegen 27 weitere wurden Sanktionen verhängt. Die Jugendarbeitslosigkeit im Landkreis sank daraufhin gegen den Bundestrend um 17 %.
Es geht also. Man braucht nur Anpacker: Landräte und Bürgermeister, die sich die Mühe machen, genau hinzusehen und sich auch mal unbeliebt zu machen. Für seine Genossin Bas hat Jendricke einen Rat: Es bringe nichts, sich vor Leute zu stellen, die den Staat ausnützen. Die Hoffnung, dass die Botschaft in Berlin ankommt, ist leider nicht sehr groß.GEORG.ANASTASIADIS@OVB.NET