Brüssel – Der Umgang mit Waren aus illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland entzweit die EU. Deutschland und andere Staaten machten am Montag bei einem Außenministertreffen deutlich, dass sie die vorgelegten Optionen für EU-weite Einfuhrbeschränkungen oder -verbote derzeit ablehnen. Zudem vertraten sie die Auffassung, solche Maßnahmen könnten nur einstimmig beschlossen werden. Etliche andere Mitgliedstaaten forderten dagegen angesichts der jüngsten Ausweitung israelischer Siedlungen ein entschlossenes Vorgehen und argumentierten, Handelsbeschränkungen könnten auch mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden.
Die Bundesregierung hatte zuvor klargemacht, dass sie in der Debatte um mögliche EU-Sanktionen auf die Bremse tritt. Außenminister Johann Wadephul erklärte in Brüssel, er wolle darauf setzen, dass Gespräche mit der israelischen Regierung über die Siedlungspolitik trotz des aktuellen Wahlkampfes effektiv seien. „Und darauf würde ich mich konzentrieren wollen. Ich glaube, das ist das Entscheidende, was wir tun können“, sagte der CDU-Politiker. In der EU wird seit Monaten heftig über den Umgang mit der israelischen Siedlungspolitik gestritten. Die Mitgliedstaaten sind sich einig, dass sie völkerrechtswidrig ist, können sich bislang aber nicht auf weitreichende Sanktionen einigen.