Es braucht die Beschränkung, finden Ursula von der Leyen und der Kinderpsychiater Jörg M. Fegert. © dpa
Brüssel – Experten empfehlen, den Zugang zu Social Media für Kinder unter 13 Jahren in allen EU-Mitgliedsländern zu beschränken. Die Nutzung Sozialer Medien und anderer digitaler Dienste sollte bis zu dieser Altersgrenze nur unter Aufsicht der Eltern oder in einem pädagogischen Kontext sowie zeitlich begrenzt erfolgen, heißt es in einem in Brüssel vorgestellten Bericht.
Die Experten sprechen sich dafür aus, dass Mitgliedsländer über die EU-weite Basisregelung hinaus auch höhere Altersgrenzen festlegen können. Das könne „für Anbieter sogar einen Anreiz bieten, schneller Angebote zu entwickeln, die von Anfang an sicher sind“, sagte der Co-Autor des Berichts, Jörg Fegert, ärztlicher Direktor der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie am Universitätsklinikum Ulm.
Ab 13 sollten Jugendliche zunehmend selbstständig Zugang zu altersentsprechenden Social-Media-Angeboten haben. Solche Zugänge müssten aber standardmäßige Sicherheitsvorkehrungen haben, fügte der deutsche Forscher hinzu. Für Kleinkinder raten die Fachleute bis zum Alter von zwei Jahren gänzlich von der Nutzung ab.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte, man müsse einen schrittweisen Zugang für verschiedene Altersgruppen in Betracht ziehen. Es herrsche Einigkeit darüber, dass es ein Mindestalter brauche, ab dem Kinder Soziale Medien nutzen dürften. Sie kündigte einen Vorschlag der Kommission nach dem Sommer an. Da die Behörde in der Digitalpolitik teilweise Vorrechte hat, ist der Vorschlag auch für die deutsche Debatte entscheidend.
Von der Leyen gilt als Verfechterin strengerer Regeln für die Nutzung von Sozialen Medien durch Minderjährige. Der Bericht gibt ihr nun weitere Argumente dafür.
Deutschland darf zwar seiner Bevölkerung vorschreiben, ab welchem Alter Soziale Medien erlaubt sind – dann müssten Eltern kontrollieren, ob sich ihre Kinder an die Regeln halten. Wer die großen Plattformen wie TikTok, Snapchat, Instagram und Co. in die Verantwortung nehmen will, ist aber auf Rückendeckung aus Brüssel angewiesen, denn primär ist die EU-Kommission für die Regulierung zuständig. Brüssel kann aktuell von den Online-Riesen verlangen, dass sie bestimmte Altersgrenzen auch technisch durchsetzen. Einzelne Mitgliedsländer können keine neuen Regeln erlassen, die mit EU-Recht konkurrieren.
Aus Bayern kommen gemischte Reaktionen auf die Empfehlung. „Ich finde es richtig, dass wir an der Stelle über Beschränkungen reden“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) zeigte sich dagegen betont kritisch. „Die meisten großen Plattformen haben schon heute ein Mindestalter von 13 Jahren“, sagte er. „Das Problem ist also nicht, dass Regeln fehlen, sondern ihre mangelnde Durchsetzung.“