Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU). © Kneffel/dpa
München – Bayerns Regierung wird im Herbst den mit Spannung erwarteten Plan vorlegen, an welchen Krankenhaus-Standorten welche Leistungen vorgehalten werden. Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) werde „einen Vorschlag machen müssen, wie die Leistungsgruppen eingeteilt werden“, sagte Parteichef Markus Söder nach einer Sitzung des CSU-Vorstands. Es geht also darum, welche Kliniken welche Behandlungen anbieten dürfen. Das Thema habe „Sprengkraft“, räumte er ein. „Dass sich was ändern wird, ist klar.“
Leitgedanke sei, flächendeckend die Notfallversorgung zu sichern, sagte Söder, dazu komme die Stärkung von Spitzenmedizin. Nach der Sommerpause werde es Gespräche mit den kommunalen Krankenhausträgern geben.
Wer die mutmaßlich oft unpopuläre Entscheidung trifft, wo medizinische Kompetenzen gebündelt und wo gestrichen werden, ist politisch hart umkämpft. Den finanziellen Rahmen setzt der Bund. Die Landräte fordern aber mehr aktive Steuerung durch den Freistaat bei der Krankenhausplanung; andere Bundesländer seien hier viel aktiver. Das Thema dürfte auch bei der Klausur der Fraktionsvorstände von CSU und Freien Wählern am Wochenende in Kloster Irsee eine gewichtige Rolle spielen. Auch die Freien Wähler wollen eine aktivere Rolle Bayerns.
Söder kündigte zudem weitere Dialogformate mit Kommunalpolitikern an. Im Herbst solle es in jedem Regierungsbezirk eine Sitzung des gesamten Kabinetts mit allen Bürgermeistern geben. „Es soll jeder Bürgermeister die Chance haben, mit dem Kabinett auf Augenhöhe zu diskutieren.“ Die CSU organisiert zudem regional Konferenzen mit allen ihren Ortsvorsitzenden.CD