Unter Druck: 90 Minuten lang beantwortet Merz Fragen. © Clemens Bilan/EPA
Berlin – Einmal wirkt der Kanzler geradezu nachdenklich. Es geht um die schlechten Umfragewerte, seine persönlichen, die der Union, die der ganzen Koalition. „Mich beschäftigt das, und ich versuche auch, die Gründe festzustellen“, sagt Friedrich Merz in der Sommerpressekonferenz in Berlin. Er und sein Team prüften ständig, was man verbessern könne. Aber er beschwere sich nicht, sagt er dann noch. Er nehme die Lage eher als „Ansporn“.
90 Minuten lang stellt sich der Kanzler den Fragen der Journalisten. Die Veranstaltung kurz vor der Sommerpause hat Tradition, für Kanzler Merz ist es die zweite. Seine Botschaft ist, trotz der kurz angeklungenen Selbstkritik, eine andere: „Die Koalition hat Tritt gefasst“, sagt er. Die Bilanz sei positiv. „Wir haben geliefert.“
Gemeint sind die Reformen, die die Koalition vor Kurzem auf den Weg brachte: Gesundheit, Rente, Steuern. Merz verkauft das als großen Wurf. Er muss sich aber auch rechtfertigen, etwa mit Blick auf die geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss für Kinder von Alleinerziehenden. Immerhin: Er sieht offenbar noch Verhandlungsspielraum. Man werde darüber in der Koalition noch ausführlich sprechen.
Den Unterhaltsvorschuss zahlt der Staat für Kinder von Alleinerziehenden, wenn ein Partner seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Familienministerin Karin Prien (CDU) plant, den Vorschuss nicht mehr bis zum 18. Geburtstag zu zahlen, sondern nur noch bis zum 16. Die Kosten hätten sich binnen acht Jahren vervierfacht, sagt Merz. Angesichts der akuten Finanznot der Kommunen und eines Defizits von jährlich 30 Milliarden Euro sei das nicht auf Dauer leistbar.
Auch bei der Pflegereform sieht der Kanzler noch Gesprächsbedarf. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant Kürzungen bei Rentenbeiträgen, die die Pflegekassen unter bestimmten Voraussetzungen für Menschen zahlen, die Angehörige pflegen – aktuell bis zu 740 Euro im Monat. Geplant ist, dass für künftige Rentenansprüche noch 70 Prozent der Beträge gezahlt werden sollen. Merz betont, auch in der Pflege müsse gespart werden. Er sehe diesen spezifischen Punkt „auch kritisch“.
Von den Reformen verspricht sich Merz auch einen positiven Effekt auf die Landtagswahlen im September in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Ziel sei es, eine Mandatsmehrheit der AfD in den Landesparlamenten zu verhindern. Fast schon routinemäßig nutzt Merz die Gelegenheit, um die doppelte Brandmauer seiner Partei zu bekräftigen. Die CDU werde weder mit der AfD noch mit der Linken zusammenarbeiten. Merz verweist auf die Parteitagsbeschlüsse, die das verbieten. „Ich habe keinen Anlass daran zu zweifeln, dass wir die einhalten.“