Scharfe Reaktion: Boris Pistorius. © Gateau/dpa
Berlin – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat den Vorwurf eines Rechtsbruchs beim Ende des milliardenteuren Fregattenprojekts F126 scharf zurückgewiesen. Äußerungen im Namen der niederländischen Damen Werft seien ein „prophylaktischer Gegenangriff im Vorfeld jeder weiteren Entwicklung“, sagte der Minister in Berlin.
Ohne einem noch nicht begonnenen Verfahren vorgreifen zu wollen, sei „auch öffentlich bekannt, dass die Damen Werft weiß, dass es unsererseits Schadensersatzforderungen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro geben könnte“, sagte Pistorius am Mittwoch.
Der „Spiegel“ berichtete, die betroffene Damen Werft erhebe schwere Vorwürfe gegen Pistorius und das Beschaffungsamt der Bundeswehr. Laut einem Brief von Rechtsanwalt Peter Gauweiler sei der Vertragsabbruch „aufgrund einer überstürzten und willkürlichen politischen Entscheidung und ohne rechtliche Begründung“ erfolgt. Deswegen behalte man sich Schadenersatzforderungen vor.
„Dass sich ein Unternehmen dagegen zur Wehr setzt, dass ein Auftrag aufgekündigt wird, ist zunächst mal legitim. Die Grundlage dafür ist aber Schlechtleistung des Auftragnehmers, und das wissen alle Beteiligten“, sagte Pistorius, der in der Julius-Leber-Kaserne die Heimatschutz-Division sowie das Wachbataillon besuchte.
„Ich sehe das ehrlich gesagt gelassen. Das mögen am Ende die Juristen prüfen“, sagte er. Und: „Wir haben sehr sorgfältig überlegt, warum wir das tun und dass wir es tun müssen, um weiteren Schaden für den Steuerzahler abwenden zu können.“
Pistorius hatte im Juni ein Ende des Projekts entschieden. Das zunächst als Generalunternehmer beauftragte niederländische Unternehmen Damen Schelde Naval Shipbuilding (DSNS) habe zeitliche und finanzielle Rahmenbedingungen nicht einhalten können, teilte das Ministerium damals mit. Die erste Fregatte mit einer sogenannten Anfangsbefähigung hätte ursprünglich Mitte 2028 geliefert werden sollen. Die folgenden Schiffe bis 2033. Das war zuletzt gänzlich unrealistisch geworden.
Ausufernde Kosten und ständige Verzögerungen hatten bereits im Herbst 2025 dafür gesorgt, dass DSNS der Auftrag entzogen wurde. Doch auch die Prüfung eines neuen Generalunternehmers, der von Rheinmetall übernommenen Werft Naval Vessels Lürssen, versprach wenig Besserung. Der Preis für sechs Fregatten wäre von ursprünglich zehn auf über 18 Milliarden Euro gestiegen. Das Ministerium zog letztlich die Notbremse. Die Fähigkeitslücke bei der Deutschen Marine soll nun mit acht Fregatten des Typs MEKO-200 geschlossen werden, die das Kieler Unternehmen TKMS (ThyssenKrupp Marine Systems) produziert.