Das sieht alles arg ungelenk aus. Mühsam versucht die CSU zu erklären, warum ein Amtszeit-Limit für Ministerpräsidenten unzulässig sein soll – dabei hatte sie genau das 2018 wortgleich verlangt. Ebenso mühsam versucht die Opposition, untereinander in Konkurrenz, das geplante ÖDP-Volksbegehren dazu kleinzuhalten – dabei wäre sie Markus Söder lieber heute als morgen los. Höflich gesagt: Recht weitsichtige Strategien hat da keiner. Rückblickend wäre schlauer gewesen, Söder hätte seinen Vorschlag 2018 nie gemacht; ihn holen ja derzeit mehrere Entscheidungen der Anfangszeit ein. Noch besser wäre allerdings gewesen, die Opposition hätte damals einem Modell – ob zwei oder drei Amtszeiten – zugestimmt.
Über eine Begrenzung, in Deutschlands Regierungen bisher unüblich, könnte man nämlich gut reden. Selten sind letzte Amtszeiten die besten. Man denke an Helmut Kohl. Oder Angela Merkel, die ihre schwersten Fehler sogar schon 2015 in der vorletzten machte. Allerdings ist auf Bayern-Ebene das Problem weniger drängend: Für Wechsel und Erneuerung sorgt – bundesweit einzigartig – die dauerregierende CSU selbst, die mit plötzlicher Härte bisher ihre Ministerpräsidenten stürzte, wenn ihre Abgeordneten fanden, es sei an der Zeit.
Wird das Volksbegehren nun brandgefährlich für Söder? Möglich, dass sich unter den Bayern, die schon manchmal Revoluzzer sind, eine Abwahl-Stimmung aufbaut. Es gibt eine disruptive Atmosphäre bundesweit. Und es genügen bei direkter Demokratie relative Mehrheiten. Wenn ihn 20, 25 Prozent weghaben wollen, sind das schon Schlangen vor den Rathäusern. Bevor es je zum Entscheid käme, würde dann, siehe oben, die CSU selbst handeln. Andererseits: Die Rechtslage ist beim Volksbegehren unklar, die Frage der Zulässigkeit landet vor Gericht. Sollte eine Amtszeitbegrenzung erst zur übernächsten Wahl 2033 greifen, kann das Söders Kandidatur 2028 sogar stabilisieren.
Vielleicht wär‘s auch klüger, die sinnvolle Sachfrage einer Grenze nicht in einer plumpen „Wir stürzen Söder“-Kampagne zu entscheiden.