Einer der Architekten der Koalition: Florian Streibl führt die FW-Fraktion seit 2018. © Balk/dpa
Die Bayern-Koalition geht heute in Klausur. Warum? Und worüber muss geredet werden? Vor dem vertraulichen Treffen sprechen wir mit Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl. Der 63-jährige Oberbayer organisiert die Tagung gemeinsam mit Klaus Holetschek (CSU).
Ausgerechnet Kloster Irsee! Dort kam doch traditionell die SPD zusammen. Braucht die Bayern-Koalition schon neutralen Boden?
Eigentlich ist das eher Zufall. Wir brauchen Platz für 40 bis 50 Abgeordnete – den gibt es in Irsee.
Trotzdem: Spätestens seit der Kommunalwahl im März hängt der Haussegen schief zwischen CSU und FW. Soll die Klausur das Verhältnis wieder begradigen?
Es geht darum, das gegenseitige Vertrauen zu stärken. Aber auch Arbeitsabläufe, die sich in acht Jahren gemeinsamer Regierungszeit eingeschliffen haben, wollen wir auf den Prüfstand stellen. Wo können wir besser und schneller werden? Zudem sollen gegenseitige Sorgen mal ausgesprochen und ausgeräumt werden.
Welche Sorgen?
Innerhalb der Fraktionen gibt es schon auch Eifersüchteleien. Der Teamgeist muss wesentlich wachsen. Wir sind Wettbewerber – auf kommunaler Ebene und auch im Landtagswahlkampf. Nach einer Wahl gibt es natürlich Gewinner und Verlierer. Man muss sich dann auch mal neu sortieren. Wir sind als Koalition für Bayern da, nicht für eigene Empfindlichkeiten.
Aus der CSU hört man: Die Freien Wähler tragen in München Entscheidungen mit, die sie dann draußen schlechtreden.
Ich messe solcher Kritik nicht allzu viel Bedeutung bei. Es ist bis heute CSU-Tradition, in München anders zu sprechen und zu handeln als in Brüssel oder Berlin. Dieses Schwarze-Peter-Spiel gibt es in allen politischen Gruppierungen. Letztlich ist es eine Frage der eigenen Glaubwürdigkeit. Ich rate jedem immer dazu, in München das Gleiche zu erzählen wie im Wahlkreis.
Die Freien Wähler haben sich da nichts vorzuwerfen?
Ich wüsste nichts.
Wenn es etwa um den Fortbestand einzelner Krankenhäuser geht, soll mancher Freie Wähler vor Ort plötzlich anders geklungen haben als zuvor im Landtag.
Tatsächlich ist die Zukunft der bayerischen Krankenhauslandschaft ein Thema, bei dem wir uns als Koalition noch für einen gemeinsamen Weg zusammenraufen müssen. Die Reform aus Berlin zwingt uns, Lösungen zu finden. Im Herbst sollen die Leistungssgruppen verteilt werden, die festlegen, welche Angebote welche Klinik an welchem Ort machen kann. Das kann man nicht auf die Kommunen abwälzen, da muss der Freistaat Verantwortung übernehmen. Es ist die Aufgabe von CSU-Gesundheitsministerin Judith Gerlach, diese Vorschläge zu machen. Wir werden das dann als Koalition verfeinern und am Ende gemeinsam tragen.
Markus Söder lässt offen, ob die CSU wieder mit einer Koalitionsaussage für die FW in den Wahlkampf 2028 zieht. Reiben Sie sich schon die Hände, in jedem Bierzelt vor Schwarz-Grün warnen zu können?
Wir warnen nicht – wir werben für diese Koalition, weil sie das Beste für Bayern ist. Es ist die einzige wirklich bürgerliche Koalition in der Bundesrepublik. In allen anderen denkbaren Konstellationen gäbe es ideologische Verwerfungen. Der Bürger darf aber erwarten, dass eine Koalition Probleme löst, nicht ständig neu über ihre Weltanschauungen diskutieren muss. Wir wollen nicht, dass Bayern auf das Niveau des Saarlands absinkt, und stehen deshalb auch über 2028 hinaus zu diesem Bündnis. Das bleibt unser klares Bekenntnis.
In der CSU gab es nach der Kommunalwahl auch Kritik am Parteichef. Spüren Sie eine Söder-Dämmerung?
Nein. Wir arbeiten seit acht Jahren eng mit Markus Söder zusammen. Ich kann mir deshalb auch keinen anderen Ministerpräsidenten vorstellen.
Ihr Parteichef Aiwanger wird derzeit wieder lauter, gerade bundespolitisch. Wie gut finden Sie das?
Es ist die Aufgabe eines Parteichefs, die Partei sichtbarer zu machen. Gleichzeitig besteht eine Partei auch nicht nur aus ihrem Chef.