Polens Präsident stoppt Ehe ohne Trauschein
Warschau – Polens rechtskonservativer Präsident Karol Nawrocki hat die vom Parlament beschlossene Ehe ohne Trauschein gestoppt. Er legte sein Veto gegen das Gesetz über eingetragene Lebenspartnerschaften ein, wie er in Warschau mitteilte. Er sei nicht gegen die Regelung rechtlicher Fragen für unverheiratete Paare, sagte er in einer Videobotschaft. Doch das Gesetz schaffe eine „Quasi-Ehe“ und könne nicht mit seiner Zustimmung rechnen. Die Regelung zählt zu den Reformen, die die Mitte-Links-Koalition von Regierungschef Donald Tusk bei ihrem Amtsantritt versprochen hatte.
Israel: Krokodile bewachen Gefängnis
Tel Aviv – Israels Umweltministerin Idit Silman hat den rechtlichen Status von Nilkrokodilen geändert, um Berichten zufolge den Einsatz der Reptilien in Wassergräben rund um ein Gefängnis mit palästinensischen Sicherheitshäftlingen zu ermöglichen. Nach Angaben des Nachrichtenportals „ynetnews.com“ und der „Jerusalem Post“ erklärte Silman das Nilkrokodil zu einem „gezüchteten Wildtier“. Dadurch sollen Sicherheitsbehörden grundsätzlich eine Genehmigung für die Haltung erhalten können. Andere Krokodilarten hatten diese Einstufung zuvor erhalten, um eine kommerzielle Zucht wegen ihrer Häute zu ermöglichen.
Burnham wird Montag zum Premier ernannt
London – Andy Burnham ist zum neuen Vorsitzenden der britischen Regierungspartei Labour ernannt worden. Der frühere Bürgermeister von Greater Manchester tritt die Nachfolge von Keir Starmer an, der im Juni seinen Rücktritt erklärt hatte. Burnham war der einzige Kandidat – und ist der große Hoffnungsträger der Partei, die tiefe Regierungskrise zu beenden. Es sei seine Mission, „die Hoffnung zurückzubringen“, sagte Burnham am Schluss seiner ersten Rede als Parteichef. Labour könne die Partei sein, „die mehr Macht in die Hände der Menschen legt, Wachstum in jeder Postleitzahl vorantreibt und jedes Herz mit Hoffnung erfüllt“. Die Ernennung zum Premierminister erfolgt am Montag durch König Charles III..
Bewährungsstrafe für NSU-Unterstützerin
Dresden – Die NSU-Unterstützerin Susann E. ist zu einer Haftstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Die Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) sprach die 45-Jährige der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und der Beihilfe zu einer schweren räuberischen Erpressung mit Waffen schuldig. Susann E. ist mit André E. verheiratet, der als Unterstützer der Neonazi-Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Die 45-Jährige hatte der Rechtsterroristin Beate Zschäpe ihren Ausweis und ihre Krankenkassenkarte überlassen.