Eigentlich sollte die Welt inzwischen gelernt haben, nicht jedes Wort von Donald Trump auf die Goldwaage zu legen. Gerade jetzt im Iran-Krieg behauptet der US-Präsident heute das eine und tut morgen das Gegenteil. Dennoch muss einen die jüngste Rede Trumps hochgradig besorgen. Denn hier legt einer den Grundstein dafür, das Ergebnis der nächsten Wahl nicht zu akzeptieren.
Im November stehen in den USA die Midtermwahlen an. Traditionell hat die Partei des Präsidenten einen schweren Stand. Eine demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus scheint fast sicher. Im Senat, der nur zu einem Drittel gewählt wird, könnte es zumindest eng werden. Das Regieren dürfte für Trump schwieriger werden. Wer aber jetzt schon über chinesische Einmischung und – schlimmer – einen „Deep State“ unter Washingtoner Bürokraten und Geheimdienstkreisen schwadroniert, legt die Axt an die Demokratie. Schon seine Niederlage gegen Joe Biden wollte Trump nicht akzeptieren. Seine Verschwörungstheorien sorgten dafür, dass radikale Anhänger den Kongress stürmten. Fünf Menschen starben.
Keine guten Vorzeichen für diesen November! Doch zur Wahrheit gehört auch: Bislang hat sich das System aus Checks & Balances als durchaus wehrhaft erwiesen. Der Supreme Court fuhr Trump bei seiner Zollpolitik in die Parade und pochte auf das uralte Recht auf US-Staatsbürgerschaft, sobald man im Land geboren wurde. Gut möglich, dass die Richter bald über die ganz großen Fragen entscheiden müssen.