Freund oder Feind? US-Präsident Donald Trump vor wenigen Wochen in Peking. © White House
Washington – Vor den Zwischenwahlen in den USA hat Donald Trump Zweifel an der Integrität von Wahlen in seinem eigenen Land geäußert – etwa mit Vorwürfen einer versuchten chinesischen Einflussnahme ab 2020. Trump wiederholte in einer Rede an die Nation seine falsche Behauptung, bei der Präsidentenwahl in dem Jahr sei betrogen worden, ging aber noch über diesen Vorwurf hinaus. Über Jahre hinweg soll China versucht haben, Wahlerfolge Trumps zu verhindern.
Der US-Präsident kündigte an, Geheimdienstdaten zu „schockierenden Schwachstellen in unserer Wahlinfrastruktur“ freizugeben, die bislang unter Verschluss gestanden hätten. Seit Längerem legt Trump einen angeblichen großen Betrug durch Briefwahlen und Wahlautomaten nahe. Beweise lieferte er dafür bisher nicht. China wies die Vorwürfe als erfunden und böswillige Verleumdung zurück. Trumps Vorwürfe kommen nur zwei Monate nach seinem Staatsbesuch in Peking. Dort lobte er Staatschef Xi Jinping und bezeichnete ihn als „Freund“.
„Heute Abend hat Trump einen erbärmlichen Versuch unternommen, das zu leugnen, was uns allen längst klar ist – dass er die Wahl 2020 verloren hat“, sagte Chuck Schumer, Minderheitsführer der Demokraten im Senat. „Um es ganz klar zu sagen: In Amerika wählen die Wähler ihre Politiker, nicht umgekehrt.“ Jeder Amerikaner habe das Recht zu wissen, dass seine Stimme in einem System korrekt gezählt werde, sagte Trump in seiner Ansprache. Man brauche ein System, in dem Betrug und Einmischung praktisch unmöglich seien. „Leider bleibt das System, das wir heute haben, katastrophal hinter diesem Standard zurück.“
Peking warf er vor, ab 2020 den „vermutlich größten Diebstahl von Wahldaten in der Geschichte“ verübt zu haben. Das Resultat seien 220 Millionen gestohlene Wählerdaten, darunter Namen, Telefonnummern und Parteipräferenz. Grundsätzlich könnten gestohlene Wahldaten von US-Bürgern zum Beispiel dafür verwendet werden, um Desinformation zu versenden oder Wählerverzeichnisse zu ändern.
Doch Trump geht es nicht nur um China. So behauptete er, dass Amerikaner seit Jahren bei der Sicherheit von Wahlautomaten und digitalen Auszählungssystemen belogen worden seien – ein Vorwurf, den er nicht zum ersten Mal anbringt. Nach Darstellung Trumps hat sein Heimatschutzministerium zudem mehr als 270.000 Personen identifiziert, die für Bundeswahlen registriert, aber keine US-Bürger seien.
Die Organisation der Wahlen liegt in den USA primär bei den Bundesstaaten. In der Regel müssen sich Wähler hier vor der Wahl registrieren und dabei ihre Staatsbürgerschaft nachweisen. In vielen Staaten geschieht das automatisch, etwa beim Beantragen eines Führerscheins. Der Denkfabrik Bipartisan Policy Center zufolge gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass eine Stimmabgabe durch Nichtstaatsbürger jemals wahlentscheidend war.
Bei den Midterms im November wählen die US-Bürger das gesamte US-Repräsentantenhaus sowie einen Teil des Senats neu. Für Trumps Republikaner steht viel auf dem Spiel: Verlieren sie auch nur in einer der Kammern ihre knappe Mehrheit, können sie keine größeren Gesetzesinitiativen mehr durchbringen. In vielen Staaten sei es um Wahlen derzeit schlecht bestellt, behauptete Trump. „Wir bekennen uns dazu, das zu beheben.“
Was konkret daraus folgen soll, ließ der US-Präsident offen.