„Harmonie stimmt“: Klaus Holetschek und Florian Streibl.
München – Freundlich zugewandt – so lässt sich dem Eindruck nach die Stimmung der Fraktionschefs Klaus Holetschek (CSU) und Florian Streibl nach der gemeinsamen Klausur in Kloster Irsee beschreiben. Zwar will sich Holetschek immer noch nicht darauf festlegen lassen, dass auch nach der nächsten Landtagswahl 2028 nur die Freien Wähler für ein Bündnis infrage kommen („nicht der Zeitpunkt“), aber das war auch nicht zu erwarten. In seiner Partei ist die Frage noch umstritten. Nach der für die CSU recht unerfreulichen Kommunalwahl hatte es einige Scharmützel gegeben zwischen den bayerischen Koalitionspartnern. Nun bemühen sich beide wieder um den Eindruck möglichst großer Einigkeit. „Bürgerlich, konservativ, liberal“ – das bleibe der Dreiklang, sagt Holetschek.
Einig ist man sich zum Beispiel, dass das von der ÖDP angestrengte Volksbegehren für eine Begrenzung des Ministerpräsidentenamts auf einen Zeitraum von zehn Jahren noch „eine andere Motivation hat“. Als Beleg führt Holetschek einen Post der AfD zu dem Thema an, der mit dem Satz ende: „Söder muss weg.“ Zudem will die rechte Partei einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag einbringen. „Da kann die ÖDP noch lange sagen, mit denen wollen sie sich nicht zusammentun, letztendlich bleibt da trotzdem ein sehr fader Beigeschmack“, sagt Holetschek. Auch Streibl wird deutlich. Die ÖDP müsse „ganz genau überlegen, vor wessen Karren sie sich da spannen lässt – nämlich vor den Karren der Verfassungsfeinde und der Verfassungsgegner“, sagt er. Am Donnerstag hatte bereits Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verfassungsrechtliche Bedenken geäußert – und den „Eindruck, dass es um parteipolitische Propaganda und nicht um Verbesserungen der Verfassung geht“.
Wenn es um die Zukunft der bayerischen Krankenhauslandschaft ging, hatte es zuletzt auch öfter mal geknirscht zwischen CSU und FW. Dass man sich inzwischen auf einen gemeinsamen Prozess geeinigt habe, sei „ein fundamentaler Durchbruch“, sagt Streibl. „Da hätten wir uns auch bis zum Ende aller Tage streiten können.“ Die Koalition wolle „die Botschaft geben, dass wir für die Krankenhäuser da sind“, sagt Holetschek. Gleichwohl könne man „nicht alle Betriebskostendefizite tragen“. Grundsätzlich gilt bei den Kliniken die Regel, dass Betriebskosten vom Bund aufgebracht werden müssen, die Länder sind für Investitionen in die Struktur verantwortlich. Angesichts der Lage, müsse man aber überlegen, ob man in Einzelbereichen – etwa Notfallstationen, Geburtshilfen, Pädiatrie, Palliativmedizin – „noch mal unterstützen kann“, stellt Holetschek in Aussicht.
Bestätigt wurde zudem, dass das im Koalitionsvertrag angekündigte Gehörlosengeld trotz angespannter Haushaltslage eingeführt werden soll. Ab wann genau die einkommensunabhängigen Ausgleichszahlung zur Deckung behinderungsbedingter Mehrkosten für Gehörlose ausgezahlt werden soll, blieb offen – so wie auch deren Höhe.SEBASTIAN HORSCH