KOMMENTAR

Durchsichtiges Manöver

von Redaktion

Anrüchiges Amtszeitbegehren?

Es gibt nachvollziehbare Gründe, eine Amtsbegrenzung für den Ministerpräsidenten abzulehnen. Sie passt eigentlich nicht recht ins bayerische System, das kein präsidiales ist, sondern das Amt ans Parlament koppelt. Auch der Einwand, warum die bayerischen Wähler über ihre Parteiwahl nicht je nach Lage selbst entscheiden sollen, ob einer nach zehn Jahren noch die Frische und Kritikfähigkeit besitzt, um das Amt gut auszuführen, hat seine Berechtigung. Zudem kann man weitere juristische Bedenken anführen. Genau das tun CSU und Freie Wähler auch, die noch einmal klargemacht haben, dass sie das von der ÖDP eingeleitete Volksbegehren rundum ablehnen.

Ein durchsichtiges Manöver ist jedoch das Geraune, die Initiatoren ließen sich irgendwie auch mit der AfD ein, die das Begehren unterstützt, und zudem einen Antrag im Landtag plant. Die ÖDP hat sich klar von der AfD abgegrenzt. Und zur Erinnerung: Amtsinhaber Markus Söder selbst brachte den Vorschlag 2018 als Erster in den Landtag – der damals abgelehnt wurde. Natürlich geht es bei der Wiedervorlage nun auch darum, ihm zu schaden. Dass die Unterstützung für das Begehren gleichzeitig von links und rechts kommt, macht es für Söder doppelt gefährlich. Doch dadurch wird die legitime Frage nach der Amtszeitgrenze noch lange nicht anrüchig. Den Bayern etwas anderes suggerieren zu wollen, könnte nach hinten losgehen.

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