München – Die AfD im bayerischen Landtag könnte ihren Status als Oppositionsführerin verlieren. Wie die SZ berichtet, hat das Landesschiedsgericht der Partei entschieden, den niederbayerischen Abgeordneten Ralf Stadler auszuschließen. Laut Parteisatzung kann ein Abgeordneter nach einem Ausschluss auch nicht mehr Mitglied der Fraktion sein.
Für die AfD hätte das Folgen. Aktuell verfügt sie wie die Grünen über 32 Sitze im Landtag, ist wegen des knapp besseren Abschneidens bei der Wahl 2023 aber Oppositionsführerin. Diesen Status würde sie verlieren. Die Rolle ist vor allem am Rednerpult von Bedeutung. Ein Vertreter der stärksten Oppositionspartei kann etwa nach einer Regierungserklärung als Erster sprechen.
Ein Ausschluss Stadlers wäre der Schlusspunkt eines langen internen Zerwürfnisses. Zur Last gelegt wird ihm laut SZ ein rabiates Verhalten gegenüber Mitgliedern der eigenen Partei. Stadler bestreitet dies. Er betonte, dass die Entscheidung nicht rechtskräftig sei, da er sich an das Bundesschiedsgericht wenden wolle. Angestrengt hat den Ausschluss Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner, mit der Stadler zerstritten ist. Er habe „parteischädigende Äußerungen über Funktionsträger“ gemacht, befand das Schiedsgericht. Moniert wurde auch die unzureichende Listenaufstellung in Stadlers Kreisverband bei der Kommunalwahl.MB