Durchsuchungen bei Fidesz-Partei
Budapest – In Ungarn ist die Fidesz-Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Viktor Orbán Ziel einer Durchsuchung worden. Die Staatsanwaltschaft des Verwaltungsbezirks Bacs-Kiskun im Süden des Landes ermittle „wegen des Vergehens der Veruntreuung und anderer Straftaten“, sagte eine Sprecherin der Behörde. Zuvor hatte Fidesz bekanntgegeben, dass Durchsuchungen in dem Datenzentrum im Gange seien, in dem ihre Server untergebracht sind. Die „Tyrannei“ habe „ein neues Niveau erreicht“.
Meloni verlangt Aufklärung zu Todesfall
Rom – Nach dem Tod eines Marokkaners bei einem Polizeieinsatz in Bologna hat die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eine lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse verlangt. Es müsse „der Wahrheit auf den Grund“ gegangen werden. Am Montag waren nach dem Tod des 42-Jährigen, der im Alter von fünf Jahren nach Italien gekommen war und gültige Papiere hatte, bereits Ermittlungen eingeleitet worden. Abderrahim Fakir war Videobildern zufolge von zwei Polizisten, die auf ihm saßen und ihn festhielten, über Minuten mit dem Bauch nach unten auf den Boden gedrückt worden. Seine Hilferufe wurden ignoriert. Es wurde eine Autopsie angeordnet.
Reiche muss operiert werden
Berlin – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fällt in den kommenden Wochen aus gesundheitlichen Gründen teilweise aus. Sie werde sich „in der Sommerpause mindestens einem medizinischen routinemäßigen Eingriff unterziehen“, teilte eine Sprecherin mit. Eigentlich habe die Ministerin dies für die Osterzeit geplant. Einzelheiten nannte die Sprecherin nicht.
Selenskyj entlässt Armeechef
Kiew – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj entlässt Armeechef Oleksander Syrsky. Das Amt solle Mychailo Drapaty übernehmen, teilte Selenskyj am Dienstagabend im Onlinedienst Telegram mit. In den vergangenen Tagen hatte es massive Proteste gegen die Ablösung von Verteidigungsminister Mychailo Fedorow gegeben, der in der Bevölkerung sehr beliebt war. Fedorow soll sich zuvor mit Syrsky überworfen haben.
Frankreich verbietet Social Media unter 15
Paris – Als erstes EU-Land hat Frankreich ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren beschlossen. Der französische Senat und die Nationalversammlung in Paris stimmten für ein entsprechendes Gesetz. Auf Wunsch von Präsident Emmanuel Macron soll das neue Verbot bereits nach den Sommerferien in Kraft treten. Der Senat sprach sich mit 243 zu 2 Stimmen für den Entwurf aus, die Nationalversammlung votierte mit 279 zu 81 Stimmen.