München – Das Schreiben aus München beginnt mit dem Zweiklang, den die CSU gerne bemüht, wenn es ernst wird. „Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender, lieber Manfred“, heißt es in dem Brief, den Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber und ihr Europakollege Eric Beißwenger jüngst nach Brüssel schickten. Der Adressat ist Manfred Weber. Und der „liebe Manfred“ dürfte sich mächtig geärgert haben, denn auf sechs Seiten werfen ihm die beiden Untätigkeit vor.
Konkret geht es um zwei recht komplexe Themen: die EU-Waldwiederherstellungsordnung und die EU-Entwaldungsverordnung. Kurz erklärt: Die eine soll Mitgliedstaaten verpflichten, geschädigte Ökosysteme aktiv zu renaturieren und in einen guten ökologischen Zustand zurückzuführen. Die andere verpflichtet vor allem EU-Unternehmen, dass sie durch Importe und Handel nicht zur Zerstörung von Wäldern weltweit beitragen. Beide Verordnungen sind umstritten.
Im Brief fahren Kaniber und Beißwenger schweres Geschütz auf. Waldbesitzer und Landwirte seien massiv verärgert. „Sie monieren vehement, dass sie von den Ansprechpartnern der EU-Ebene und auch von Dir nicht richtig gehört, sondern vertröstet und gar nicht erst wahrgenommen werden.“ Es drohten „massive Eingriffe ins Eigentum und realitätsferne Bürokratie- und Kostentreiber“. Die Wiederherstellungsordnung drohe beim bayerischen Wald „durch ihren fehlgeleiteten Ansatz ein Desaster auszulösen“. Es gipfelt in der Feststellung: Es wäre „großartig, wenn uns Europa nicht permanent neue Probleme schaffen würde“.
Bei den Christsozialen in Brüssel hängt nun der Haussegen schief, auch wenn Weber („liebe Michaela, lieber Eric“) in seiner Antwort „herzlich“ für das Schreiben aus München dankt und eine „bewusst sachliche Einordnung“ vornimmt. Jenseits der Details verweist man unter Europapolitikern darauf, dass das bayerische Kabinett erst im Mai zu Gast in Brüssel gewesen sei, die jetzt heftig beklagten Verordnungen da aber gar kein Thema gewesen seien. Gestern Mittag geht Webers Antwort per Mail auch an alle CSU-Abgeordneten im Landtag, unterschrieben auch von Angelika Niebler, der Vorsitzenden der CSU-Europagruppe, sowie von Stefam Köhler, dem EU-Agrarexperten der Partei. Inhaltlich gebe es keine Meinungsunterschiede. Man halte sich den Termin der Landtagsklausur frei, um sich gemeinsam zu beraten.
Der CSU droht damit zum Beginn der Sommerpause ein veritabler Streit zwischen Landes- und Europapolitikern. Den Ausgang nahm das mit dem „Pfingstbrief“ von Manfred Weber, in dem der Parteivize – ohne Manfred Söder beim Namen zu nennen – harte Kritik am Kurs der Partei äußerte. Man brauche eine kraftvolle „Bayern-Erzählung“. Viele in der Partei lesen das Schreiben von Kaniber und Beißwenger nun – ohne dass Markus Söder es unterschrieben hätte – als direkte Antwort. Dafür sprechen auch einzelne Formulierungen, beispielsweise wenn Kaniber und Beißwenger zur EU-Waldpolitik schreiben: „Das passt nicht zu unserer Bayern-Erzählung“.
Söder jedenfalls will von persönlichen Befindlichkeiten nichts wissen. Gestern erklärte er, es gehe hier um eine „tiefe Sachfrage“.MIKE SCHIER