New York kann Netanjahu nicht festnehmen
New York – Entgegen vorheriger Drohungen des New Yorker Bürgermeisters Zohran Mamdani muss der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einer Reise in die Metropole vorerst wohl keine Festnahme erwarten. Eine rechtliche Prüfung habe ergeben, dass die Stadt keine Möglichkeit habe, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu vollstrecken zu lassen, sagte Mamdani. „Meine Verwaltung hat alle nach geltendem Recht verfügbaren Möglichkeiten geprüft.“ Netanjahu sei dennoch „in New York City nicht willkommen“. Netanjahu wird zur UN-Generaldebatte im September in New York erwartet.
Bundeswehr hilft an Polens Ostgrenze
Warschau – Pioniere der Bundeswehr helfen Polen bei der Befestigung seiner Grenze zu Belarus und zur russischen Exklave Kaliningrad. Die Soldaten eines verstärkten Maschinenpionierzuges seien bereits Anfang Juli eingetroffen, teilte die Bundeswehr mit. Sie sollen mit der polnischen Armee Panzerabwehrgräben anlegen, Panzersperren errichten sowie Feldbefestigungen und Kampfstände bauen. Bis Ende des Jahres will das polnische Verteidigungsministerium 250 Kilometer der östlichen und nördlichen Grenze absichern.
USA: Atom-Deal mit Saudi-Arabien
Washington – US-Präsident Donald Trump hat Medienberichten zufolge ein Nuklearabkommen mit Saudi-Arabien genehmigt. Die Vereinbarung werde dem Königreich – einem langjährigen Rivalen des Irans – beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms helfen und möglicherweise den Weg für die Urananreicherung auf saudischem Gebiet ebnen, schrieb das „Wall Street Journal“. Die milliardenschwere Vereinbarung solle eine Laufzeit von 30 Jahren haben, US-Unternehmen eine Schlüsselrolle sichern und andere ausländische Konkurrenten ausschließen.
Weitere Hinrichtung nach Protesten im Iran
Teheran – Im Iran ist im Zuge einer Hinrichtungswelle abermals ein Mann im Zusammenhang mit den Protesten vom Januar exekutiert worden. Dem Mann sei zur Last gelegt worden, bei den Massenprotesten Anfang des Jahres an einem bewaffneten Aufstand beteiligt gewesen zu sein, hieß es. Die iranische Justiz hat mindestens 25 Männer im Kontext der Proteste hingerichtet.
Durchsuchung bei Orbán-Partei
Budapest – Ungarns ehemaliger Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen seine Partei als politisch motiviert kritisiert. Es handle sich um ein „politisch motiviertes rechtliches Verfahren, das darauf abzielt, Fidesz rechtlich handlungsunfähig zu machen“, sagte Orbán am Mittwoch in Budapest.