Die Zeichen der Zeit sehen: Michael Kretschmer. © dpa
Linke in Magdeburg: Eva von Angern. © Bahlo/dpa
Regierungschef Sven Schulze (l.) will keinesfalls mit der AfD und Ulrich Siegmund (r.) zusammenarbeiten. © Gabbert/dpa
München – Dem Kanzler ist es ernst, daran besteht kein Zweifel. Als er vergangene Woche wie so oft gefragt wurde, wie es seine CDU mit AfD und Linkspartei hält, verwies er, wie so oft, auf die Parteitagsbeschlüsse, die eine Zusammenarbeit verbieten. „Ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass wir die einhalten“, sagte Friedrich Merz noch. Nun ja, den Anlass liefert ihm nun ein anderer.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte dem „Handelsblatt“, man müsse mit jedem sprechen, der wolle. „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.“ Der CDU-Mann spricht aus Erfahrung. Er führt eine Minderheitsregierung mit der SPD, braucht also für jedes Projekt Stimmen der Opposition. Zwar sperrt sich die Sachsen-AfD. Sie sei „die einzige Fraktion, die von vornherein gesagt hat: Wir beteiligen uns nicht. Wir wollen, dass diese Regierung scheitert.“ Aber für andere Ost-Länder muss das nicht unbedingt gelten.
Tatsächlich steckt die CDU wenige Wochen vor den Wahlen in drei Ost-Ländern in der Zwickmühle. Die Ränder, vor allem die AfD, sind stark – gerade in Sachsen-Anhalt. Selbst wenn der CDU die Bildung einer Minderheitsregierung gelänge, wäre sie wohl auf Stimmen angewiesen, die ihr eigentlich nicht passen. Die Lage in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ist aber sehr unterschiedlich.
Sachsen-Anhalt: Noch regieren hier CDU, SPD und FDP zusammen, doch eine Fortsetzung ist nach der Wahl am 6. September quasi ausgeschlossen. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU), der das Amt Ende Januar von Vorgänger Reiner Haseloff übernahm, zündet bei den Wählern bisher nicht. Die jüngste Insa-Umfrage sieht seine CDU bei mauen 23 Prozent. Alle blicken daher auf die AfD, die seit Monaten bei rund 40 Prozent liegt und von einer Alleinregierung träumt.
Möglich ist das. Derzeit wird aber vor allem spekuliert, wer wem zur Macht verhelfen könnte. Schulze glaubt, das BSW von Sahra Wagenknecht (laut Insa bei 5 Prozent) werde, wenn es könne, AfD-Spitzenmann Ulrich Siegmund zum Regierungschef wählen. Der CDU-Mann schließt indes eine von der Linken (Insa: 13 Prozent) und ihrer Spitzenkandidatin Eva von Angern tolerierte Minderheitsregierung nicht aus. Das wiederum könnte seine Fraktion zerreißen. Angeblich schmieden einzelne CDU-Leute bereits Pläne, sich dann abzuspalten und die AfD zu unterstützen. Das würde die Union bis nach Berlin erschüttern, für die AfD wäre es ein Traum.
Berlin: Auch Berlin ist in CDU-Hand – noch. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat sich in der Affäre um den großen Stromausfall zu Jahresbeginn selbst ins Aus manövriert und tritt nicht mehr an. Finanzsenator Stefan Evers hat die Spitzenkandidatur übernommen und beginnt Interviews seither gerne mit dem Satz: „Ich bin nicht Kai Wegner.“ Zwar geht es für die Partei seither leicht nach oben: Infratest sieht sie bei 20 Prozent. Für eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD (infratest: 12 Prozent) mit Spitzenmann Steffen Krach nach der Wahl am 20. September sind beide aber zu schwach.
Derzeit gibt es zwei Optionen: Entweder nehmen CDU und SPD die Grünen, die bei 17 Prozent liegen, mit an Bord. Das würde für eine Mehrheit reichen. Oder Berlin steuert um: Die Linke, die mit ihrer Münchner Spitzenkandidatin Elif Eralp die Umfragen anführt (infratest: 22 Prozent), käme mit Grünen und SPD auf 51 Prozent. Von 2016 bis 2023 gab‘s das schon mal, erst unter Michael Müller, dann unter Franziska Giffey (beide SPD). Eine Regierungschefin der Linken wäre neu. Die AfD liegt zwar bei für Berliner Verhältnisse starken 16 Prozent, wäre aber Stand jetzt ohne Machtoption.
Mecklenburg-Vorpommern: Die AfD liegt hier zwar mit einigem Abstand (infratest: 36 Prozent) vor der regierenden SPD, die auf 29 Prozent kommt. Dass sie in der Regierung landet, ist trotzdem eher unrealistisch. Spitzenmann Leif-Erik Holm will, wie sein Parteifreund Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt, nur alleine regieren. Dafür wird es nach dem 20. September kaum reichen. Die brennende Frage ist: Wofür sonst?
Die starken AfD-Werte setzen die anderen Parteien unter Druck. Aktuell hätten SPD, Linke und Grüne eine knappe Mehrheit. Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) könnte dann, mit einem Koalitionspartner mehr (Grüne), weiterregieren. Rechnerisch würde es auch für SPD, Linke und CDU reichen. Das ist aber ähnlich unrealistisch wie eine Koalition aus AfD und CDU. Die CDU wäre hier nur Juniorpartner. Darüber würde wohl nicht mal Michael Kretschmer reden.