Ulrike Scharf (CSU), Sozialministerin von Bayern. © dpa
München – Die Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG) hat mehrfach für Ärger gesorgt. Nun ist sie mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern im Landtag beschlossen. Vorher wurde aber noch einmal gestritten. Wieder erhob die Opposition den Vorwurf, die Regierung nehme den Eltern effektiv Geld weg.
Johannes Becher (Grüne) sprach gar davon, das „Familienland Bayern“ werde „Stück für Stück abgewickelt“. Familiengeld, Krippengeld, Kindergarten-Gebührenzuschuss – all diese Leistungen habe Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erst eingeführt und dann wieder abgeschafft. Ohne Rücksicht auf Einkommen und Vermögen sei das Geld verteilt worden. Die Kitas aber seien seit Jahren unterfinanziert. Nun werde das Geld auch den Familien genommen, die es dringend nötig hätten. „Gibt’s irgendeine Planungssicherheit für Familien in Bayern? Null!“, kritisierte Becher.
Hintergrund: Um schwere Engpässe in der Kinderbetreuung zu verhindern, hatte die Regierungskoalition entschieden, das direkt an die Eltern gezahlte bayerische Familien- und Krippengeld zu streichen und die Mittel stattdessen in die staatliche Betriebskostenförderung der Kitas zu stecken. Ebenso soll der bisher bezahlte Beitragszuschuss von 100 Euro für den Kindergarten künftig komplett in die staatliche Betriebskostenförderung der Kitas fließen. Trotzdem dürften sich viele Kitas gezwungen sehen, ihre Beiträge auch künftig zu erhöhen. „Am Ende zahlen die Eltern die Versäumnisse der Staatsregierung“, kritisierte Doris Rauscher (SPD).
„Ihr wollt immer Reformen haben, und dann wollt ihr nichts ändern“, gab Anton Rittel (FW) an die Grünen zurück. Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) sagte, die Entscheidung, die Direktzahlungen an Eltern zu beenden, sei „wahrlich niemandem leicht gefallen“. Die Zeiten seien aber auch nicht einfach, und der Mehrwert für die Eltern liege in der „Sicherung eines vielfältigen und hochqualitativen Betreuungsangebots“.
Scharf rechnete vor, dass bis 2030 knapp drei Milliarden Euro zusätzlich in die Kinderbetreuung flössen. Zudem falle durch die Reform Bürokratie weg, und lasse dem Personal mehr Zeit für die Arbeit mit den Kindern. Sollte es „aus unterschiedlichen Gründen“ zu Beitragserhöhungen kommen, liege das in der Verantwortung der Kommunen und der Träger. „Niemand darf und kann diese Erhöhung der Elternbeiträge mit dieser Reform begründen“. An Grüne und SPD gerichtet, sagte sie: „Schlechte Laune und dieses Schlechtreden – das ist das Markenzeichen der Populisten von rechts und links. Stimmen Sie als Demokraten der Mitte nicht in diesen Chor ein.“SEBASTIAN HORSCH