Es scheint ein Reflex der Genossen zu sein. Kaum taucht irgendwo ein Problem auf, will man es mit dem Geld anderer oder künftiger Menschen zukleistern. Im aktuellen Fall geht es um neue Kämpfe im Iran, weshalb wieder die Öl- und Benzinpreise steigen. Prompt sinniert SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf darüber nach, erneut die Schuldenregel auszusetzen. Er schafft es sogar, dabei Worte wie „vernünftig“ und „Verantwortungsbewusstsein“ zu benutzen. Halleluja!
Klüssendorf hat ja recht: Die Stimmung im Lande ist nicht gut, weiter steigende Preise machen es nicht besser. Doch man sollte nicht andere Parteien des Populismus bezichtigen und selbst fahrlässige Forderungen absetzen. Schon jetzt plant die Bundesregierung bei den Zinsausgaben des Bundes einen satten Anstieg von 30 Milliarden Euro in den Jahren 2025 und 2026 auf 66,5 Milliarden Euro im Jahr 2029 ein. Zur Verdeutlichung: 66.500.000.000 Euro nur für Zinsen!
Für die SPD könnte sich ein Blick nach Großbritannien lohnen. Der neue Premier legt dort Entlastungspläne vor – aber immer mit dem Hinweis, was er dafür streicht. Das ist wenigstens ehrlich.