München – Der Landtag berät über einen Uniform-Tag im Freistaat, vor allem in den Betrieben. Per Dringlichkeitsantrag haben CSU und Freie Wähler am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause ein entsprechendes Konzept vorgeschlagen. Der Antrag ist zwar nicht „dringlich“, das Format führt aber dazu, dass sich die Fraktionen im Parlament inhaltlich dazu positionieren müssen.
Künftig sollen Einsatzkräfte an einem Tag „auf freiwilliger Basis und nach Rücksprache mit ihrem Arbeitgeber in ihrer jeweiligen Uniform am Arbeitsplatz erscheinen können“, sagt der FW-Abgeordnete Roland Weigert. Es gehe um Sichtbarkeit der Uniformen, also um ein Signal. Weigert nennt Polizei, Justizvollzugsdienst, Bundeswehr, Feuerwehren, Hilfsorganisationen, Rettungsdienste und THW. Vorbild sei der „Work day“ in Skandinavien. Das soll auch zum Mitmachen im Ehrenamt ermuntern. Der CSU-Innenpolitiker Holger Dremel betont stärker den Gedanken der Vernetzung. „Der Leitspruch ‚In Krisen Köpfe kennen‘ ist ein zentrales Prinzip im Krisen- und Bevölkerungsschutz. Im Ernstfall kommt es darauf an, dass alle Hand in Hand arbeiten.“
SPD: Das ist nur Showpolitik
Der Antrag, sobald beschlossen, ist nun ein Appell an die Staatsregierung, dieses Konzept umzusetzen. Gespräche mit Blaulichtverbänden und der Wirtschaft sollen folgen, Zeitplan offen. Aus Teilen der Opposition kommt eher Stirnrunzeln. Von „Show“ spricht die SPD-Innenpolitikerin Christiane Feichtmeier. „Wertschätzung für die wichtige Arbeit unserer Sicherheitskräfte sollte sich nicht auf bloße Symbolpolitik beschränken.“ Wichtiger seien echte Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen, aber auch bei der Feuerwehrrente. Feichtmeier klagt, die Koalition habe entsprechende Anträge leider alle abgelehnt.CD