Machtpoker in Berlin: Ein Sieg für Aigner

von Redaktion

Der Merz-Söder-Plan

Mit dem Sturz des machthungrigen Jens Spahn und dem Aufstieg des engen Merz-Vertrauten Thorsten Frei zum neuen Unions-Fraktionschef sitzt nicht nur der im Volk unpopuläre Kanzler ab jetzt wieder etwas fester im Sattel. Auch für Bayernregent Markus Söder ist die Personalie machtstrategisch ein schlauer Schachzug: Alexander Dobrindt, der in der CSU hochpopuläre Innenminister, wird nicht noch mächtiger, als er eh schon ist. Und, noch wichtiger: Die Nichtbeförderung des CSU-Manns Dobrindt zum Fraktionsvorsitzenden verbessert die Aussichten der CSU-Frau Ilse Aigner auf das Bundespräsident(inn)enamt. Als Staatsoberhaupt im fernen Berlin wäre auch sie keine Gefahr mehr für den CSU-Chef.

Klar ist: Mit Dobrindt und Aigner gleich zwei CSU-Leute zugleich in Schlüsselämter zu bringen, wäre der Schwester CDU nicht zu vermitteln gewesen. Der nicht mehr unumstrittene Söder weiß, dass er in seiner Partei und in Bayern daran gemessen wird, ob er es schafft, die im Freistaat beliebte Aigner durchzusetzen. Die Chancen sind günstig wie nie, denn auch Merz schätzt die Oberbayerin. Ihre Kandidatur bewahrt den Kanzler zudem vor einem Problem: Die eine Alternativkandidatin, Bildungsministerin Karin Prien, ist in der eigenen CDU umstritten, die andere, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, wird von der SPD abgelehnt.

Aigner weggelobt, Dobrindt gebremst, Weber abgekanzelt – wer, so die Rechnung in der Staatskanzlei, könnte Söders Durchmarsch in die dritte Amtszeit dann noch stoppen? Die ÖDP wird es wohl eher nicht sein. Deren Volksbegehren „Macht auf Zeit“ zur Amtszeitbegrenzung ist in Wahrheit nur ein verbrämtes Stoppt-Söder-Plebiszit und der verfassungsrechtlich zum Scheitern verurteilte Versuch, die Spielregeln im laufenden Spiel nachträglich zu ändern.GEORG.ANASTASIADIS@OVB.NET

Artikel 1 von 11