Gute Miene: Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU). © Matthias Balk/ Landtag
München – Donnerstagmittag im Landtag, letzte Sitzung vor der Sommerpause – das Schlusswort steht an. Und Moment mal, da war doch was.
Ein Jahr ist es her, dass der traditionelle Abschluss im bayerischen Parlament in eine Art offener rhetorischer Feldschlacht entgleist war, nachdem die AfD ihr Rederecht als größte Oppositionspartei entgegen den Gepflogenheiten zur parteipolitischen Generalabrechnung genutzt hatte. Am Ende drehte Landtagspräsidentin Ilse Aigner der AfD-Fraktionschefin sogar das Mikro ab.
Die Folge des Eklats: Der Ältestenrat ließ die jahrzehntelange Tradition ändern. Erstmals vor der Winterpause kam noch die Landtagspräsidentin selbst zu Wort. Damals wählte Aigner einen ernsthaften Ton, riet zu „weniger Provokation, weniger Gereiztheit und mehr Gelassenheit“.
Am Donnerstag hingegen geht Aigner selbst das nun wieder anstehende Ritual betont gelassen an. Kein ernstes Wort mehr über die AfD, auch nicht indirekt. Stattdessen mit Blick auf die Münchner Olympia-Bewerbung: heitere Sport-Analogien. Sie wolle Goldmedaillen verteilen „für die Leistung hier im Hohen Haus“, steigt Aigner ein, wo es zwar „Dribbling, Tackling, Pressing“ gebe, aber „nicht mit der harten Grätsche“ sondern mit Argumenten und nach Regeln gespielt werde. „13 Millionen Bayerinnen und Bayern können sich dann ein Urteil bilden.“
Allenfalls der eher allgemein gehaltene Hinweis an die Abgeordneten, „nicht die Grenzen auszutesten“ erinnert noch daran, dass es hier auch im vergangenen Halbjahr hin und wieder weniger freundlich zuging. „Die Demokratie, sie ist kein Sprint, sondern sie ist ein Marathon“, sagt Aigner.
Die AfD entschied sich für politische Abrechnungen
Ihre Ansprache wirkt auch wie der bewusste Versuch, die Schlussworte wieder ein Stück weit politisch zu entladen. Traditionell hatte dabei die stärkste Oppositionspartei die Abgeordneten mit eher heiteren, jedenfalls keinesfalls feindseligen Worten in die Sommerpause verabschiedet. Vom heutigen Landtagsvizepräsidenten und damaligen SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher gab es auch mal komödiantisch angehauchte Buchtipps.
Die AfD, seit 2023 knapp stärkste Oppositionskraft, nutzte die Gelegenheit dann zur politischen Abrechnung – und löste so die Regeländerung aus. Mittlerweile ist allerdings unklar, wie lange die rechte Fraktion überhaupt noch die stärkste ist, nachdem der Abgeordnete Ralf Stadler ausgeschlossen werden soll. Denn damit würden die Grünen vorbeiziehen.SEBASTIAN HORSCH