Verbündete: Prinz bin Salman (l.) und Präsident Trump. Die Grafik unten zeigt die Machtverhältnisse in der Region. © dpa
München – Die Botschaft des Prinzen war deutlich. Saudi-Arabien wolle keine Atombombe, sagte Mohammed bin Salman im Interview mit dem US-Sender CBS. Aber wenn der Iran eine baue, „werden wir ohne Zweifel schnellstmöglich nachziehen“. Dann erklärte er, warum er Irans Ajatollah Chamenei für den „neuen Hitler“ halte. Ein Gruß an den Erzfeind.
Gut acht Jahre ist das her, aber gerade klingen die Sätze von damals nach: Die USA wollen den Saudis helfen, ein Atomprogramm aufzubauen. Zwar versichert Außenminister Marco Rubio, es gehe um ein „friedliches, ziviles Programm“. Energieminister Chris Wright spricht von „gut bezahlten Arbeitsplätzen“ in den USA und Milliardenumsätzen. Kritiker aber meinen, es gebe Schlupflöcher im Abkommen. Salman wolle die Grundlage für eine Urananreicherung legen – und damit für den Bau einer Bombe.
In jedem Fall kommt die Ankündigung des Deals in einem gefährlichen Moment. Die Region leidet noch immer unter dem Iran-Krieg, die Waffenruhe ist löchrig: Washington attackiert regelmäßig Ziele im Iran, Teheran revanchiert sich mit Angriffen auf die Golfstaaten, täglich eskaliert die Lage mehr. Grund ist auch, dass der Iran sich in den Verhandlungen nicht zum Verzicht auf das Atomprogramm verpflichten wollte. Die Annahme, dass die neue Führung in Teheran jetzt erst recht eine Atombombe anstrebt, ist plausibel.
Nun auch die Saudis? Details zum US-saudischen Deal sind zwar bisher nicht bekannt. Ein Bericht des „Wall Street Journal“ legt aber nahe, dass Washington und Riad doch auf mehr aus sind als Atomenergie. Teil des Deals ist demnach auch eine gemeinsame Studie, die herausfinden soll, ob der Bau einer Anlage zur Urananreicherung im Königreich gerechtfertigt wäre. Das ist schon deshalb auffällig, weil ein ähnliches Abkommen der USA mit den Vereinigten Arabischen Emiraten von 2009 genau das verbietet. Die damalige Obama-Regierung sah darin einen „Gold-Standard“, das ideale Instrument, um die Verbreitung von Atomwaffen einzudämmen.
Der neue Deal, so die Sorge, könnte das Gegenteil bewirken. Die Türkei, Ägypten oder auch die Emirate könnten aus Sorge um die eigene Verwundbarkeit selbst die Urananreicherung anstreben. „Wir sind zurück im Zeitalter der nuklearen Absicherung“, sagte Vipin Narang, Professor für nukleare Sicherheit und Ex-Berater von Joe Biden, der „New York Times“. Es gebe „viele nervöse Länder“, die sich nun absichern wollten.
US-Präsident Donald Trump versuchte am Donnerstag, die laute Kritik einzufangen. „Es wird keine Anreicherung von Material geben“, erklärte er und knüpfte den ganzen Deal außerdem an eine Bedingung: Er trete nur dann in Kraft, wenn Saudi-Arabien der „sehr respektierten und erfolgreichen Abraham-Abkommen beitritt“. Heißt: Der Republikaner verpflichtet Saudi-Arabien, sein Verhältnis zu Israel zu normalisieren. Ob das Teil des schon unterzeichneten Abkommens ist oder – verrückt, aber nicht auszuschließen – eine Spontan-Eingebung Trumps, ist unklar.
Aus Riad gab es jedenfalls gestern keine Reaktion. Bisher unterhält das sunnitische Königreich keine offiziellen Beziehungen zu Jerusalem und täte sich wohl auch schwer. Bedingung war bisher, dass Israel einen palästinensischen Staat akzeptiert.
Bevor der Deal wirksam werden kann, muss er dem US-Kongress vorgelegt werden. Noch haben die Republikaner in beiden Kammern die Mehrheit, Widerstand kommt vor allem von den Demokraten. Sie setzten am Donnerstag im US-Repräsentantenhaus auch ein symbolisches Zeichen gegen den Iran-Krieg: Die Kongresskammer verabschiedete eine Kriegsbefugnis-Resolution, die dem Militäreinsatz Grenzen setzen soll. Im Senat scheiterte eine ähnliche Vorlage im Juni. Trump hatte sie scharf kritisiert und als unpatriotisch bezeichnet.MIT DPA/AFP