1993 in Bonn: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit der Ministerin für Umwelt und Reaktorsicherheit Angela Merkel (li.). Heuer wurde ihr von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Große Bundesverdienstkreuz verliehen. © Knippertz/Imago, THS
München – Fast 50 Jahre ist Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP-Mitglied. Mehrere politische Achterbahnfahrten und Neugestaltungen des Parteilogos später blickt die ehemalige Bundesjustizministerin auf die heutige Politlandschaft. Zu ihrem 75. Geburtstag am Sonntag erzählt sie, welche Partei stets kampfeslustig macht und was die Liberalen jetzt brauchen, um aus der Krise zu kommen.
Frau Leutheusser-Schnarrenberger, wie viel Politikerin steckt noch in Ihnen?
Ich bin immer noch viel Politikerin. Ich fühle mich von vielen Dingen angesprochen. Ich rege mich noch auf, bin energiegeladen und bereit, zu unterstützen und mich einzubringen.
Ihr Geburtstagswunsch für die FDP?
Ich wünsche mir wieder mehr Zuspruch für die FDP, die einen in die Zukunft gerichteten politischen Liberalismus vertreten muss. Im Gespräch mit den Bürgern höre ich wieder öfter: „Mensch, es braucht doch eine FDP. Ihr müsst wieder aus eurer Schwächeperiode rauskommen.“
Sie sind FDP-Achterbahnfahrten gewohnt. Wie besorgniserregend ist die Talfahrt gerade?
Es ist die schwierigste Situation, die die FDP bisher hatte. Wir sind seit 1949 auf der Bundesebene präsent – und sind wieder nicht im Bundestag. Es braucht jetzt eine klare Ansage, was denn der Liberalismus den Menschen bringt in Zeiten von Angst vor Verlust und Perspektivlosigkeit.
Sie sind 1995 als Bundesjustizministerin aus Gewissensgründen zurückgetreten. Fehlt eine solche Standhaftigkeit heute in der Politik?
Der Populismus führt natürlich dazu, dass Politiker zunehmend opportunistische Entscheidungen treffen. Ich bin wirklich aus Überzeugung zurückgetreten, weil für mich das höchste Gut ist, dass Bürger der Politik vertrauen dürfen. Das ist mit Blick auf den doch mehr erzwungenen Rücktritt von Jens Spahn wieder ein Thema. So etwas spielt einfach Rechts- wie Linkspopulisten in die Hände.
Also Sie würden jederzeit wieder so eine Entscheidung treffen?
Ja, natürlich. Wenn es um grundlegende Werte geht, kann ich nicht das Gegenteil von dem machen, was ich eigentlich in der Politik immer vertreten habe. Man muss seine Handlungen vorher überblicken, denn man rutscht nicht einfach in eine Situation hinein und ist überrascht über unerbittliche Reaktionen und Debattenkulturen. Da darf man sich nicht hinter Worthülsen verstecken und anderen die Schuld für eigenes Versagen zuweisen.
Haben es Politiker heute durch das Sprachrohr „Soziale Medien“ schwerer?
Auf alle Fälle. Man muss sich im Klaren sein: Die Haltung „Das erfährt ja keiner“ geht heute nicht mehr. Das war in der Bonner Zeit komplett anders. Heute sollte man lieber dreimal weniger und etwas Fundiertes sagen, als sofort emotional aus dem Bauch heraus zu reagieren.
Ähnliches Alter, beide seit den 70ern FDP-Mitglied: Verbindet Sie noch mehr mit Herrn Kubicki?
Früher war ich mit Wolfgang Kubicki eigentlich immer einer Meinung in der Rechts- und Innenpolitik. Nach wie vor schätze ich seine Schlagfertigkeit. Und wir beide sehen eben unsere innere Verpflichtung, die FDP zu repräsentieren und ihr mit ein Profil zu geben. Gemeinsam müssen wir es schaffen.
Mit Kubicki als neuem FDP-Chef gab es einen kleinen Aufschwung. Kommt jetzt der große Umschwung?
Das kann nicht von heute auf morgen passieren. Es hat sich aber schon etwas gefestigt – natürlich auf einem viel zu niedrigem Niveau. Aber in Sachsen-Anhalt – wo wir als letztes Land noch mitregieren – haben wir auch ein bisschen zugelegt und sind bei vier Prozent. Im August werde ich auch ein paar Tage dort verbringen und Wahlkampf machen.
Wie besorgt sind Sie wegen der Wahlen im Osten?
Es darf nicht normal werden, dass wir sagen: „Okay, die AfD räumt eh bei allen Wahlen ab.“ Die AfD ist keine normale Partei, sondern in Teilen rechtsextrem. Da bringt es auch nichts, wenn sie Regierungsfähigkeit vorgaukelt. Die Tatsache, dass hier keine Verharmlosung stattfinden darf, macht mich aber auch ein bisschen kampfeslustig.
Ihr neuer Generalsekretär Martin Hagen will von der Brandmauer nichts wissen.
Ich bin da anderer Meinung. Für mich ist es selbstverständlich, sich mit klarer Kante von der AfD abzugrenzen. Dazu gehört, dass ich auch nicht versuche, irgendwelche Anträge mit der AfD durchzubringen. Wenn die mal einem Antrag von der FDP zustimmen, dann kann man es nicht ändern – andersrum ist es für mich ein No-Go.