Sachsen-Anhalt: AfD liegt weiter vorn
Magdeburg – Rund sechs Wochen vor der Wahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD einer Umfrage zufolge weiter deutlich vorn. Die Partei von Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kommt in der Insa-Erhebung für „Focus Online“ auf 41 Prozent. Auf Platz zwei liegt die CDU mit 24 Prozent, gefolgt von der Linken mit 14 Prozent. Knapp werden könnte es für die SPD, die auf 5 Prozent kommt. Grüne, FDP sowie BSW liegen demnach mit 4 Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde.
Enteignungen: Hubig widerspricht Merz
Berlin – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich skeptisch zu einem von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Verbot von Enteignungen von Immobilienunternehmen geäußert. „Ein pauschales Verbot ist sicher nicht möglich“, sagte Hubig dem „Handelsblatt“. Auch ein regelndes Gesetz zur Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen sei kein einfaches Vorhaben. Hintergrund ist die Sorge, dass in Berlin ein Volksentscheid zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände umgesetzt wird.
Trump will Selenskyj empfangen
Washington – US-Präsident Donald Trump will kommenden Dienstag Regierungskreisen zufolge den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus empfangen. Weitere Einzelheiten sind noch nicht bekannt. Am Donnerstag hatten die Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow und Marco Rubio, über Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine gesprochen.
„Spanische Fußfessel“ verzögert sich
Berlin – Die „spanische Fußfessel“ zum besseren Schutz vor häuslicher Gewalt wird später eingeführt als eigentlich geplant. Die wesentlichen Regelungen zu der neuen elektronischen Aufenthaltsüberwachung verzögerten sich bis Juli 2027, sagte ein Sprecher des hessischen Justizministeriums dem RND. Die „spanische Fußfessel“ gibt den Angaben zufolge nicht nur der Polizei, sondern auch den – meist weiblichen – potenziellen Opfern ein Signal, wenn Gefahr droht.
US-Reporter müssen doch nicht vor Gericht
New York – In einem Rechtsstreit mit dem US-Justizministerium müssen mehrere Reporter der „New York Times“ nun doch nicht vor Gericht erscheinen. Das Ministerium zog zuvor bei der Bundesanwaltschaft erwirkte Vorladungen zurück, berichteten US-Medien. Die Reporter hatten über unzureichende Sicherheitssysteme des neuen US-Präsidentenflugzeugs Air Force One berichtet. Die Boeing 747-8 ist ein umstrittenes Geschenk an US-Präsident Donald Trump vom Emirat Katar. Mithilfe der Vorladungen sollten die Journalisten offenbar gezwungen werden, ihre Quellen zu nennen.