Diese Kabinettsumbildung steht symptomatisch für die ganze bisherige Regierungszeit von Friedrich Merz: Es geht zwar in die richtige Richtung, aber die Fahrt verläuft holprig, in Teilen chaotisch. Dass mit Fritz Güntzler der Kandidat für ein Ministeramt erst zusagt, dann aber mitten in der Nacht per Textnachricht abspringt, ist mehr als unglücklich. Egal, ob es nun tatsächlich „aus familiären Gründen“ geschah oder aus der Erkenntnis, dass Güntzler als Verkehrsminister auf die stattliche Liste an „Nebentätigkeiten“ mit insgesamt fünfstelligem (!) Monatsverdienst verzichten müsste. So oder so: Da der bisherige Verkehrsminister Patrick Schnieder die eigene Demission schon munter kommunizierte, steht der Bundeskanzler ziemlich blamiert da. Erst hat er kein Glück und dann kommt auch noch Pech dazu.
Offenbar war der Kanzler schon länger mit Überlegungen für eine Umbildung schwanger gegangen, doch die Leihmutterschaft von Jens Spahn führte nun zu einer Sturzgeburt mitten in der Sommerpause. Und eigentlich hätte seine (noch unfertige) Rochade durchaus Charme: Nina Warken war als Gesundheitsministerin zwar keine gute Kommunikatorin, hat die Gesundheitsreform aber entschlossen vorangetrieben. Für den Job im Kanzleramt ist Ersteres nicht so wichtig, das Zweite aber umso mehr. Warkens Aufstieg in der Machtzentrale, inklusive Koalitionsausschuss, ist ein wichtiges Signal an alle Frauen in der CDU.
Ihr Nachfolger Carsten Linnemann – ohne Zweifel talentiert, als CDU-Generalsekretär aber verschenkt – kann bei der noch ausstehenden Pflegereform nun beweisen, dass die CDU als Volkspartei Sozial- und Wirtschaftspolitik unter einen Hut bekommt. Auch der eloquente Philipp Amthor als neuer Koordinator mit den Ländern steht für einen Neuanfang im Kanzleramt. Die jüngsten Reibereien von der 1000-Euro-Prämie bis zu den Krankenhäusern zeigen, dass hier Handlungsbedarf bestand.
Merz tut gut daran, jetzt konsequent durchzugreifen. Posten in der Bundesregierung dulden einfach keine lange Einarbeitungszeit. Der CDU sollte aber zu denken geben, dass die größten Baustellen in der Regierung von ihr kamen. Hoffentlich haben die Christdemokraten aus den Erfahrungen und Fehlern der ersten 14 Monate gelernt – allen voran der Bundeskanzler.