Europa zieht die Samthandschuhe aus im Umgang mit Selenskyj. Und das ist richtig so. Zwar ist nach wie vor enorm wichtig, die Ukraine im Kampf gegen Russland zu unterstützen, militärisch wie finanziell, das liegt massiv im Eigeninteresse des Westens. Doch ist die Zeit reif für eine kritischere, forderndere Partnerschaft.
Um drei Felder geht‘s. Erstens: Die EU muss glasklar aussprechen, dass es keinen Eil-Beitritt geben wird. Das würde unter anderem den Agrarmarkt zerreißen. Genau das wäre Gift für die Akzeptanz der Ukraine-Unterstützung. Und an die anderen EU-Bewerber, etwa auf dem Balkan, wäre ein Turbo-Beitritt das komische Signal, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung seien doch nicht so wichtig für die Aufnahme. Zweitens: Deutschland muss die Unterstützung für die jungen, wehrfähigen geflüchteten Ukrainer einstellen und eine Rücknahme mit dem Heimatland verhandeln. Zügig, nicht irgendwann mit Umwegen über Endlos-Asylverfahren. Drittens: In der Militärtechnologie muss eine Partnerschaft auf Augenhöhe her, also mit Know-How-Transfer (Drohnen!) aus Kiew zum Hauptzahler nach Deutschland.
Berlin ist zum wichtigsten Unterstützer der Ukraine geworden, auch wegen des US-Rückzugs. Die Merz-Regierung hat deshalb nun die Aufgabe, für sich, vielleicht auch für ganz Europa, klarere Bedingungen als bisher zu setzen.CHRISTIAN.DEUTSCHLAENDER@OVB.NET