Franziska Hoppermann wird CDU-Generalsekretärin – vorgeschlagen von Friedrich Merz. © Michael Kappeler/dpa
Berlin/München – Auf dem Weg vor die Kameras wirft die eigene Partei Friedrich Merz noch mal einen Knüppel zwischen die Beine. Minuten vor der Pressekonferenz des Kanzlers und Parteichefs wird ein Wutbrief aus Rheinland-Pfalz publik gemacht. Die Landtagsfraktion dort schreibt dem sehr geehrten Herrn Bundeskanzler, dass sie keine Lust mehr hat, mit ihm zu reden. Die Bitte um ein persönliches Gespräch in Berlin ziehen die Abgeordneten zurück, denn dafür brauche man „ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung, was durch die aktuelle Situation so leider nicht gegeben ist“.
Rumms: Solche Gemeinheiten schreibt man sich nicht mal in der postalisch sehr aktiven CSU. Die Rheinland-Pfälzer sprechen ihrem Kanzler schlicht das Misstrauen aus. Hintergrund ist der Streit um die Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder, der aus dem Land kommt. Ihn am Donnerstag zu feuern, obwohl zunächst kein Nachfolger bereitstand, das nehmen viele Christdemokraten Merz übel; persönlich wie handwerklich.
Merz will den Auftritt am Montag eigentlich nutzen, um all diesen Ärger der letzten Tage hinter sich zu lassen. Er will der Öffentlichkeit das komplette Personalpaket vorlegen für einen neuen Aufbruch seiner Regierung. Kurz gesagt: Es klappt wieder nicht. Der Brief ist ein Grund dafür. Merz muss sich dann vor den Kameras dazu äußern. „Verständliche Aufregung“ herrsche im Verband, er werde viele Gespräche führen und gehe davon aus, „dass sich bis September diese Wogen geglättet haben“. Über den Ablauf mit Schnieder sagt er, das „bedaure ich persönlich sehr“.
Vor allem ist das Personalpaket auch am Montag noch immer nicht komplett. Die Eckpunkte: Wie am Freitag verkündet, werden Nina Warken (Kanzleramt), Carsten Linnemann (Gesundheitsministerium) und Philip Amthor (Staatsminister für Bund-Länder-Koordination) intern auf neue Posten versetzt, eigentlich befördert. Seit Sonntagabend ist klar, dass Steffen Bilger neuer Verkehrsminister wird. Am Montag folgen ein paar Umbesetzungen bei Staatssekretären. Darunter: Christiane Schenderlein, bisher Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, wechselt als Staatssekretärin ins Gesundheitsressort. Tino Sorge, bisher auf dem Posten, muss gehen – und beklagt sich, dass Merz zuerst Partei und Presse informiert habe, nicht ihn. Das sei seine „persönliche Stilfrage“.
Offen bleibt, wer dann neuer Sport-Staatsminister wird. In Berliner Medien kursiert der Name von Fußballerin Nadine Keßler. Die 38-Jährige war mal Weltfußballerin des Jahres. Merz bestätigt das aber nicht. Er werde die Besetzung später bekannt geben.
Merz bleibt bei der Linie, für die Vereidigung der Minister nicht den Bundestag aus der Sommerpause zurückzuholen. Die Reisekosten müsste der Steuerzahler tragen. Die neuen Minister werden nun am Mittwoch ernannt und im September vereidigt, der Kanzler und seine Juristen halten das für rechtlich zulässig. Am Mittwoch wird zudem Thorsten Frei, der frühere Minister im Kanzleramt, zum Fraktionschef der Union gewählt. Vielleicht gibt es nach dem Wirbel der letzten Tage ein paar Proteststimmen, in CDU und CSU wird aber nicht mit einem großen Aufstand gerechnet.
Zumindest auf Partei-Seite hat der Vorsitzende die Lücken nun geschlossen. Auf seinen Wunsch hin machte der Bundesvorstand einstimmig Franziska Hoppermann zur neuen CDU-Generalsekretärin. Die 44-jährige Bundestagsabgeordnete aus Hamburg übernimmt die Partei direkt vor den drei schwierigen Landtagswahlen im Osten. „Sie kennt das Haus, die CDU“, sagt Merz. Vorgänger Linnemann lobt, sie sei „als Mensch hochgradig integer“. Sie selbst verweist kurz auf ihre Familiengeschichte: Ihr Opa, selbst einst Abgeordneter, gründete nach dem Krieg die Hamburger CDU mit.