Berlin – Der Machtkampf zwischen der AfD-Bundesspitze und dem nordrhein-westfälischen Landeschef Martin Vincentz geht in eine neue Runde. Der Bundesvorstand eröffnete ein Parteiordnungsverfahren gegen Vincentz und weitere Vertreter des Landesvorstands. Das bestätigte ein Sprecher der AfD in Berlin.
Hintergrund ist der Streit über die Aufstellung der AfD-Landesliste für die NRW-Landtagswahl 2027. Dabei war vor eineinhalb Wochen der Machtkampf zwischen dem als gemäßigt geltenden Lager um Parteichef Vincentz und einem äußerst rechten Lager um den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich eskaliert. Letztlich setzte sich das Lager von Vincentz bei dem von Tumulten und Beschimpfungen begleiteten Parteitag weitgehend durch.
Aber auch der Streit mit der AfD-Bundesspitze spitzte sich im Zuge der Listenaufstellung zu. Nachdem die Berliner Parteiführung um Alice Weidel und Tino Chrupalla vergebens den Abbruch des NRW-Parteitags gefordert hatte, beantragte die Landespartei eine einstweilige Verfügung gegen die Bundesspitze. Dieser Eilantrag steht nun im Zentrum des Parteiordnungsverfahrens.
Nach Ansicht des Bundesvorstands hätte Vincentz zunächst das Bundesschiedsgericht der AfD anrufen müssen und nicht das Landgericht Düsseldorf. Ein Sprecher der AfD NRW sagte, dass man dem Verfahren „mit größter Gelassenheit“ entgegenblicke. Bis zum 5. August hat der NRW-Landesvorstand Zeit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Umfragen sehen die AfD im bevölkerungsstärksten Bundesland aktuell auf einem Höhenflug. Einer Umfrage im Auftrag des WDR zufolge lag die AfD zuletzt bei 17 Prozent und damit gleichauf mit der SPD auf Platz zwei. Die CDU käme demnach in NRW auf 32 Prozent.