Terror in Berlin: Und wieder wundern sich alle

von Redaktion

Kette des staatlichen Versagens

Seit dem Terror des Deutsch-Libanesen Abdul Ballout (21) gegen den Berliner CSD wissen die Deutschen, was „Deradikalisierungskurse“ für Islamisten sind. Ebenso, dass sie bei den Betroffenen häufig eher für Erheiterung als Läuterung sorgen. Anscheinend gilt dasselbe für „Gefährderansprachen“ durch die Polizei, die Ballout wohl schon auswendig runterleiern konnte, nachdem er sie 20 Mal gehört hatte. Ebenso weiß man jetzt, wie die Berliner Justiz dann gern verfährt: mit zwei zugedrückten Augen, mit Jugendstrafrecht auch noch für einen 20-Jährigen und mit Bewährung für einen Vielfachtäter, den die Polizei zuvor geschnappt hat, weil er seit Längerem der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“ verdächtig war.

Haarsträubend? Ja. Aber genau so lief es im Fall Ballout. Wie an einer Perlenkette reihen sich die Gelegenheiten aneinander, wie man die Opfer des CSD hätte retten können – wenn, ja wenn der Staat nicht so schrecklich versagt hätte. Zu Recht wundert sich Bundesinnenminister Dobrindt, dass ein Gericht einen Mann, den die Polizei klar als islamistischen Gefährder identifiziert hatte, auf Bewährung auf freiem Fuß lassen konnte. Mit Verlaub: Da hat der Minister noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten, wenn Deutschland seinen Kampf gegen den Islamismus nicht verlieren soll. Noch mehr staatstragende Reden werden uns vor weiteren Attacken nicht bewahren. Das schaffen neben hinreichend vielen Sozialarbeitern nur ausreichende Polizeibefugnisse. Und Richter, die den Schutz der Bevölkerung wichtiger nehmen als den der Täter.

Wundern darf man sich übrigens auch über die Neuköllner Linke: Sie behauptet, „rechte und konservative Akteure“ hätten durch „queer- und transfeindliche Ideologie“ den Boden bereitet für Angriffe wie den von Samstagnacht. Das geht gegen die CDU. Scheint, als hätte Berlins Linkspartei, die zum unappetitlichen Sammelbecken geworden ist für Polizeihasser, Antisemiten und Verteidiger des politischen Islam, den Schuss noch immer nicht gehört. Wer so spricht, wird selbst zum Komplizen und hat in keiner Regierung etwas verloren.GEORG.ANASTASIADIS@OVB.NET

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