Positives Fazit: Wolodymyr Selenskyj. © Antoniuk/dpa
Washington – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach seinem gestrigen Gespräch mit US-Präsident Donald Trump in Washington zufrieden gezeigt. Es sei ein „gutes Treffen“ gewesen, erklärte Selenskyj im Onlinedienst X. Er habe mit Trump unter anderem „über Lizenzen für die Produktion von Patriot-Abfangraketen“ verhandelt. Ein weiteres Thema seien die Friedensbemühungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs gewesen.
Der ukrainische Präsident dankte Trump und den USA für ihre „entschlossene Unterstützung“. Selenskyj hatte zuvor erklärt, es gehe ihm vor allem um größere militärische Fähigkeiten zur Verteidigung gegen russische Angriffe mit ballistischen Raketen. Nach Angaben der UNO hatte Russland auf diese Weise im Juni die meisten ukrainischen Zivilisten in einem Monat seit April 2022 getötet. Diese Raketen kann die ukrainische Luftabwehr nur mit Patriot-Systemen aus den USA abfangen, an denen es jedoch mangelt.
Nach dem Treffen mit Trump wollte Selenskyj in Washington an der Gedenkfeier für den US-Senator Lindsey Graham teilnehmen, der am 11. Juli überraschend gestorben war. Am Abend wollte Selenskyj zudem mit US-Senatoren zusammenkommen.
Diese hatten sich zuvor auf ein Gesetz geeinigt, dass Russland durch neue Sanktionen stärker unter Druck setzen soll. Das Gesetz soll den Namen Grahams tragen, der es seit Monaten vorangetrieben hatte. Medienberichten zufolge könnte es noch diese Woche im Senat verabschiedet werden. Allerdings ist die zweite Kongresskammer, das Repräsentantenhaus, bereits in den Ferien, so dass es nicht vor September in Kraft treten dürfte.
Das Gesetz setzt vor allem bei Erdgas- und Ölexporten an – einer zentralen Geldquelle für den russischen Staat. Es berechtigt den US-Präsidenten, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen – sowie die fünf Länder, die Russland am stärksten helfen, Energiesanktionen zu umgehen. Damit könnte es die US-Handelsbeziehungen zu China und Indien weiter strapazieren, die wichtige Käufer von russischem Erdöl sind.
Unmittelbar nach Selenskyj empfing Trump Israes Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Es war das erste Treffen im Weißen Haus seit Beginn des Iran-Kriegs. Der Besuch wurde mit Spannung erwartet, weil es zuletzt Risse in der Beziehung der engen Verbündeten gab. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt verkündete nach dem Ende beider Begegnungen knapp: „Beide Treffen verliefen positiv und produktiv!“