Österreichs Bundesheer bei einer Übung am Truppenübungsplatz Bruckneudorf im Burgenland. © Hans Klaus Techt/APA/dpa
Wien/München – Der Ort der Entscheidung war mit Bedacht gewählt. In der Salzburger Schwarzenbergkaserne kam Österreichs Bundesregierung am Montag zu einem „Sommerministerrat“ zusammen, einer Feriensitzung des Kabinetts. Klar war, dass es an diesem Tag um die Reform des Wehrdienstes gehen würde, doch alle Symbolik wäre beinahe umsonst gewesen. Erst haarscharf vor der angekündigten Pressekonferenz sickerte durch, dass die Regierungspartner ÖVP, SPÖ und liberale NEOS nach zähem Ringen einen Kompromiss gefunden hatten.
Dass der bisher sechsmonatige Grundwehrdienst, der in Österreich für junge Männer noch immer verpflichtend ist, ausgeweitet würde, hatte sich schon länger abgezeichnet. Bis zuletzt ungeklärt war aber die konkrete Ausgestaltung. Während eine Kommission für ein Modell aus acht Monaten Dienst und zwei Monaten mit verpflichtenden Wehrübungen („Milizübungen“) geworben hatte, favorisierten die Sozialdemokraten eine kürzere Dienstzeit und die NEOS eine reine Berufsarmee. Am Ende blieb es bei den sechs Monaten, ergänzt durch Übungen mit einer Dauer von insgesamt drei Monaten, die ersten bereits unmittelbar nach dem Wehrdienst.
Wie in Deutschland hat auch Österreichs Armee nach dem Ende des Kalten Krieges schleichend an Bedeutung verloren. Den Übergang zu einer reinen Berufs- und Freiwilligenarmee gab es allerdings nie. Im Gegenteil, 2013 sprachen sich die Österreicher in einer Volksbefragung deutlich dafür aus, die Wehrpflicht beizubehalten. Die anschließenden Übungen nahmen gleichwohl stetig ab, zuletzt waren sie nur noch freiwillig.
Russlands Angriffskrieg in der Ukraine hat dem Thema eine neue Dynamik verliehen. Auch das Bundesheer soll, wie in Deutschland, als Arbeitgeber attraktiver werden. So wird der Grundwehrdienst künftig besser bezahlt. Statt 625 soll es 1000 Euro im Monat geben, zudem haben die Rekruten Anspruch auf Urlaub. Wie viel genau, ist noch offen. Bis zu solchen Detailfragen drangen die Koalitionäre am Montag nicht durch.
Ab 2027 soll die neue Regelung gelten. Zuvor müssen noch Mehrheiten im Parlament gesucht werden, zwei Drittel sind notwendig für eine Verfassungsänderung. Die ist nötig, um den Zivildienst – vorerst freiwillig – von neun auf elf Monate zu verlängern. Ab 2028 könnte eine Ausdehnung verpflichtend werden. Voraussetzung dafür wäre, dass die angestrebte Zahl von jährlich 15.000 Wehrdienstleistenden um mehr als 7,5 Prozent unterschritten wird. Freiwilligkeit unter gewissen Bedingungen, das kennt man aus Deutschland.
Um die fehlenden Stimmen wird die Regierung wohl bei den Grünen werben müssen. Von der FPÖ kam schon am Montag eine schroffe Absage. Parteichef Herbert Kickl kritisierte die Beschlüsse als „nächsten faulen Kompromiss dieser Verliererampel“.