München/Magdeburg – Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann hält es für angebracht, über die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde bei Wahlen zu diskutieren. Auch drei statt fünf Prozent seien „immer noch ein wirksamer Schutz vor einer Zersplitterung des Parlaments“, sagte Sachsen-Anhalts Wissenschaftsminister dem „Tagesspiegel“.
Aus der bayerischen SPD kommt am Mittwoch Widerspruch. „Ich halte diese Debatte für einen Fehler. Die Antwort auf schwache Umfragewerte kann nicht sein, die Messlatte tiefer zu legen“, sagt Landtagsfraktionschef Holger Grießhammer. Stattdessen müsse man wieder mehr Menschen von sozialdemokratischer Politik überzeugen. „Unser Anspruch ist klar, Vertrauen zurückzugewinnen und zweistellige Ergebnisse zu erreichen“, betont Holger Grießhammer weiter.HOR