Polen: Morawiecki gründet eigene Fraktion
Warschau – Nach dem Bruch in Polens Oppositionspartei PiS hat der Ex-Regierungschef Mateusz Morawiecki die Gründung einer eigenen Fraktion angekündigt. Seiner Gruppierung „Entwicklung Plus“ würden 40 Parlamentsabgeordnete und ein Senator angehören, sagte Morawiecki in Warschau. „Wir wollen für die Entwicklung Polens und die konservative Identität arbeiten.“ Polens größte Oppositionspartei war am Freitag zerbrochen. Auslöser war ein Machtkampf zwischen dem 77 Jahre alten Parteigründer Jaroslaw Kaczynski und dem 58 Jahre alten Morawiecki.
Prien: Mehr Geld gegen Radikalisierung
Berlin – Nach dem islamistischen Anschlag am Rande des Christopher Street Day in Berlin stellt Familienministerin Karin Prien den Ländern mehr Geld für Angebote gegen Radikalisierung in Aussicht. Konkret geht es um fünf Millionen Euro aus dem Förderprogramm „Demokratie leben!“, die noch nicht verplant sind. „Ich könnte mir sehr gut vorstellen, diesen Betrag einzusetzen“, sagte die CDU-Politikerin.
Universität: Kein Plagiat durch Brosius-Gersdorf
Hamburg – Die Universität Hamburg hat die Doktorarbeit der früheren Verfassungsrichter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf untersucht und kein Plagiat festgestellt. „Die zuständigen Gremien sahen somit den Vorwurf eines wissenschaftlichen Fehlverhaltens als nicht gerechtfertigt an“, teilte die Universität auf ihrer Website mit. Das Verfahren ist abgeschlossen. Die Potsdamer Juraprofessorin Brosius-Gersdorf sollte vergangenes Jahr nach Vorschlag der SPD Richterin am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe werden. Die Union hatte aber erhebliche Vorbehalte gegen die Personalie. Die Wahl wurde abgesagt. Später verzichtete Brosius-Gersdorf auf die Kandidatur.
Moskau lässt Oppositionspartei zu
Moskau – Russlands zentrale Wahlleitung hat die unter der Losung «Für Frieden und Freiheit» antretende liberale Oppositionspartei Jabloko zur Duma-Wahl im September zugelassen. Die Entscheidung über die Zulassung der Liste mit 269 Kandidaten sei einstimmig gefallen, teilte die Wahlleitung in Moskau mit. Jabloko ist die einzige Partei, die offen gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eintritt.
USA wollen wieder Geld an Impfallianz geben
Washington – Nachdem die USA im vergangenen Jahr ihren Beitrag zur internationalen Impfallianz Gavi gestrichen hatten, will die Regierung in Washington nun doch wieder Gelder frei machen. Es sollten 600 Millionen Dollar (527 Millionen Euro) an Gavi fließen, erklärte am Dienstag die Senatorin Susan Collins, die dem zuständigen Ausschuss in der Kongresskammer vorsteht.