Die Kabinetts-Rochade läuft: Bundespräsident Steinmeier, Thorsten Frei und Kanzler Friedrich Merz (v.l.). © AFP
Berlin/München – Vielleicht ist es ein harmloser Scherz, bei Markus Söder weiß man das nie so genau. „Das schöne Leben im Kanzleramt ist vorbei“, sagt der CSU-Chef zu Thorsten Frei, „jetzt beginnt die Kärrnerarbeit“. Heiterkeit bei den Zuhörern. Aber der Spaß hat einen ernsten Kern. Frei ist zwar gerade mit einem prächtigen Ergebnis zum neuen Fraktionschef gewählt worden. Aber harte, mühselige Arbeit liegt ganz gewiss vor ihm – denn seine Abgeordneten sind aufgewühlt.
91,9 Prozent der CDU- und CSU-Leute schenken dem 52-Jährigen, soeben aus der Aufgabe als Kanzleramtsminister entlassen, in geheimer Wahl ihr Vertrauen. Freis Ergebnis gilt als gut. Im Detail: 185 der 208 Abgeordneten sind angereist und haben abgestimmt, viele aus dem Urlaub zurückgekehrt, und zwar auf eigene Kosten – also ein eher hoher Wert. 170 stimmen mit Ja. Wie hoch die Quote unter den 44 CSUlern war, lässt sich kaum ermitteln. Söder, für wenige Stunden nach Berlin geflogen, äußert sich aber auffällig positiv über den Badener. „Er hat den gleichen Kompass wie die CSU.“
Frei bekommt also den Ärger der letzten Tage über den Kanzler, anders als befürchtet, nicht ab. Den sammelt Merz schon selber ein. Er stellt sich einer ersten, zweistündigen Debatte mit seiner Fraktion. Was von drinnen zu erfahren ist: Er bittet um Verständnis für die Abläufe, betont, er hätte gern mehr Zeit gehabt für den Kabinettsumbau. „Wir hätten das nicht über die Sommerpause hinweg liegen lassen können.“ Doch das Verständnis ist dünn.
Mehrere Abgeordnete, auch viele junge, melden sich, kritisieren teils ruppig das Regierungsmanagement und warnen vor sinkenden Umfragewerten. Nicht mal die 21 Prozent derzeit seien „gottgegeben“, kritisiert laut „Focus“ der Junge-Gruppe-Chef Pascal Reddig. Redner aus dem Osten verlangen mehr Repräsentanz. Von einem tiefen „Glaubwürdigkeitsproblem“ der Union ist mehrfach die Rede, auch mit Blick auf die Megaschulden.
Merz nennt die Debatte „gut, fair und sehr respektvoll“, aber gerade für die sonst so brave CDU sind das schon harte Worte gegenüber ihrem Parteichef und Kanzler. Merz ist das klar, er sendet deshalb öffentlich eine Art „Ich habe verstanden“-Signal. Er wolle, dass künftig „besser erklärt wird“. Er werde mehr Zeit dafür investieren. Zur Lage der Union sagt er selbst, dass sie kaum noch die Anliegen der Mitte repräsentiere derzeit mit ihren Umfragewerten und nur auf Platz zwei. Er wisse, der Herbst werde „sehr herausfordernd“, und hoffe, dass aus dieser Fraktionssitzung ein „neuer Impuls, neue Dynamik“ entstehe.
Dynamik in welche Richtung? In Teilen der Medien wird bereits von einem Kanzlersturz im Spätherbst geraunt, nach den Wahlen im Osten. Die Regierungsmehrheit liegt ja nur bei zwölf Stimmen, gefährlich wenig, falls sich der Unmut nicht legt. Frei wird viel Disziplinierungsarbeit leisten müssen, wenn er wie geplant noch heuer die Großreformen Pflege, Rente, Arbeitsmarkt, Steuern, Bürokratieabbau durchs Parlament bringen will. CSU-Chef Söder lässt da Bedenken erkennen. Er sagt, noch gelte nicht „Ende gut, alles gut“. Er habe von „tiefen Sorgen“ gehört in der Debatte. Und für die Regierung und ihr Tempo gelte: „Das reicht noch nicht angesichts der Herausforderungen.“
Der neue Fraktionschef sprang Merz zur Seite. Er sehe keinen Autoritätsverlust des Kanzlers, sagte Thorsten Frei abends in der ZDF-Sendung „Was nun?“ Es spreche für die CDU, „dass wir Probleme, die da sind, auch offen ansprechen können“. Man sei kritisch-konstruktiv mit der Situation umgegangen. „Ich würde nicht davon sprechen, dass ihm etwas entglitten wäre. Sondern tatsächlich ist es eben so, dass uns das ja alles sehr, sehr überraschend getroffen hat.“