Berlin – Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel betont, die Betroffenheit in der Polizei sei groß, dass der islamistische Terroranschlag auf den CSD nicht habe verhindert werden können. Sie kündigte maximale Transparenz an.
Die Polizei habe Abdul B. am 13. Mai nach dem Urteil am 12. Mai und der Entlassung aus der Untersuchungshaft als „Hochrisikofall“ eingestuft. Dann sei er observiert und mit einer Kamera überwacht und sein Telefon abgehört worden. „Wir haben nichts, aber auch gar nichts gefunden, was uns zu einer Prognose gebracht hätte, die zu einer Fußfessel oder Präventivhaft geführt hätte. Das war für uns so nicht erkennbar.“
Eine durchgehende Observation rund um die Uhr mache das LKA kaum, sagte Slowik Meisel. „Das bindet ungefähr die Hälfte der Kapazitäten, die Berlin hat.“ Zudem sei das keinesfalls eine langfristige Maßnahme und werde nur gemacht, „wenn man sehr klare und konkrete Hinweise auf eine Straftat hat“. Sie betonte weiter: „Aber wir haben diesen Mann überhaupt nicht aus dem Blick gelassen, in keiner Weise und schon gar nicht aus Ressourcengründen.“ Observationen hätten das Ziel, eine Datengrundlage zu schaffen, nicht Taten zu verhindern. „Selbst wenn man jemanden ganz eng begleitet, wenn der in einen Bus steigt, ist das LKA im Auto dahinter und könnte eine Tat in einem Bus nicht verhindern.“