Falls noch eine Nonsens-Debatte fehlte in der Politik: Hier ist sie. Kurz vor den drei Landtagswahlen im Osten wird der Ruf laut, die Fünf-Prozent-Hürde aufzuweichen. Man wolle den Wählerwillen besser repräsentieren, heißt es etwas scheinheilig unter anderem aus Sachsen-Anhalts SPD. Die ehrlichere Version wäre: Hoppla, wir straucheln selber an der Hürde, lass uns rasch was tricksen!
Finger weg. Der Eindruck wäre fatal: Geschrumpfte Parteien drehen sich das Wahlrecht zu ihrer Rettung hin. Konkret würde das in Sachsen-Anhalt, wo SPD, Grüne, BSW, FDP um die Fünfer-Hürde schwirren, als Konzept verstanden werden, eine absolute Mehrheit der Mandate für die AfD zu verhindern. Dieses Ziel ist richtig, aber der Weg falsch. Schlimmer noch: Rechts-Tricks, die eh nur mit Verfassungsänderungen mit Vorlauf umsetzbar sind, wären ein AfD-Turbo.
Auch inhaltlich gibt es gute Argumente für die bewährte Hürde: Sie verhindert Zersplitterungen, ein Zerbrechen in Einzelinteressen. Parteien sollen den Wählerwillen bündeln und ausbalancieren. Fünf Prozent der Wählerstimmen sind ein gutes Mindestmaß dafür. Die Hürde erleichtert es damit auch in den meisten Fällen, stabile Koalitionen zu bilden, die nicht aus fünf, sechs, acht Zwergpartnern zusammengepresst werden. Noch ein guter Nebeneffekt: Die Sperrklausel erspart uns manche Spaß-, Satire- und Stimmungsparteien. Wer ein abschreckendes Beispiel sucht: EU-Parlament.
Am Wahlrecht gibt‘s wahrlich viel zu verbessern. Es war Irrsinn, direkt gewählte Kandidaten nicht in den Bundestag zu lassen; es braucht mehr Wahlmöglichkeit innerhalb der Listen. Wem der Wählerwille wirklich am Herzen liegt, der darf gern die direkte Demokratie in Sachfragen stärken. Die Hürde aber soll bleiben.CHRISTIAN.DEUTSCHLAENDER@OVB.NET