Hurra, der Kanzler ist endlich im Urlaub! Die besten Wünsche seiner Parteifreunde begleiten ihn: Soll er beherzt in den See hüpfen statt in immer neue Fettnäpfchen. Sagen jene, die sich ihren Humor bewahrt haben. Also nicht mehr viele.
Denn die Union, vor allem ihr CDU-Teil, ist nach dem Drama der letzten Tage nicht nur ein Nervenbündel. Sie liegt jetzt als Volkspartei auf der Intensivstation, gleich neben der SPD. Der Sturz unter die 20-%-Umfragemarke ist absehbar. Ja: Das hat mit einem glücklosen Kanzler zu tun, einem verirrten Ex-Fraktionschef und dem Eindruck, dass die Union nun auch noch ihr viel gerühmtes Regierungshandwerk verlernt hat.
Doch liegen die Gründe für den Verfall von Glaubwürdigkeit und Autorität viel tiefer. CDU und CSU zahlen den Preis dafür, dass Angela Merkel die Union von 2005 bis 2021 so weit nach links verschoben hat, dass ihre Wähler sie auch mit dem Fernrohr nicht mehr aufspüren konnten. JU-Chef Johannes Winkel hat in der fiebrigen Fraktionssitzung am Mittwoch einen denkwürdigen Satz gesagt: Er sei wohl nicht der einzige, der daheim im Wahlkreis zu hören bekomme, dass „wir“ es gewesen seien, die die Islamisten ins Land gelassen hätten. Ebenso wenig ist den Menschen entgangen, dass Deutschland seit sieben Jahren nicht mehr wächst, weil drei Merkel-Regierungen seit 2005 den Sozialstaat immer weiter aufblähten und zugleich mit einer überzogenen Klimapolitik die Axt an die Wurzel der Industrie legten. Das war eine toxische Kombination: Die Wohlstandsverluste spürt jeder im Geldbeutel. Abstiegsängste und Sorge vor kultureller Enteignung setzen das Land unter Dauerstress.
Friedrich Merz versucht die Fehler zu korrigieren, doch gehen Erfolge im Koalitionsgetöse oder in der unbeholfenen Kommunikation des Kanzlers unter: Rente und Gesundheit werden reformiert, Innenminister Dobrindt stellt die Migrationspolitik auf die Füße. Und erst am Mittwoch billigte das Kabinett das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Der Entwurf kann sich sehen lassen. Er bremst die maßlose Übersubventionierung der Erneuerbaren, die Deutschland die zweithöchsten Stromkosten der Welt bescherte. Darüber Einigkeit mit der SPD erzielt zu haben, ist ein großer Erfolg der von Linken und Grünen übel angefeindeten CDU-Frau. Leider ist er im Lärm der CDU-Chaostage untergegangen. Insgesamt gelingt es der in Koalitionszwängen gefesselten Union zu wenig, wieder zu der Mitte-rechts-Kraft zu werden, die sie bis zu Helmut Kohl war.
Das schafft aktuell nur einer. Wie‘s geht, hat CSU-Mann Dobrindt nach dem Terror gegen den Berliner CSD gezeigt. Es war ein souveräner, Entschlossenheit ausstrahlender Auftritt, als er, fast in Kanzlermanier, vor der Presse sein Maßnahmenpaket verkündete und sich danach auch nicht scheute, kritische Fragen an die Berliner Justiz zu richten. So schafft man Vertrauen bei den Bürgern. Die Union bräuchte mehr davon. Nach den Wahlen in Ostdeutschland müssen aber erst mal CDU und CSU entscheiden, ob ihr Vertrauen in Merz noch reicht.GEORG.ANASTASIADIS@OVB.NET