Per Chartermaschine reist Söder durch drei Hauptstädte. Für uns berichtet Sebastian Arbinger von der Reise.
Der erste Regierungschef aus Deutschland beim neuen ungarischen Ministerpräsidenten: Markus Söder trifft Petr Magyar in Budapest. © Marco Hadem/dpa
Budapest – Es ist ein bisschen wie bei der legendären 3-Wetter-Taft-Werbung: Mittwochabend noch aus Berlin zurück, Donnerstagfrüh, 7.40 Uhr, schon wieder am Münchner Flughafen. Drei Länder, drei Regierungschefs, 36 Stunden. Markus Söder (CSU) nennt es selbst „ein Speed-Dating internationaler Politik“ – und tatsächlich hat kaum eine Reise des Ministerpräsidenten zuletzt so unterschiedliche Volten verlangt wie diese. Doch der eigentliche Kern liegt gleich zu Beginn, in Budapest.
Ein Land im Umbruch. 16 Jahre Orban, plötzlich vorbei. Péter Magyar, Tisza-Partei, Zweidrittelmehrheit. Ein Machtwechsel, den Beobachter mit einem Mauerfall-Moment vergleichen. Staatsmedien, die sich für jahrelange Falschmeldungen entschuldigten. Bis zu 80 Prozent der Presse einst unter Orbáns Kontrolle – jetzt in Auflösung. Ermittlungen gegen das alte System, Vermögensrückholung, Durchsuchungen. Es geht um Milliarden, nicht um Millionen. Fidesz bei nur noch rund 20 Prozent, zerrieben von internen Machtkämpfen. Die einzige Hoffnung der Orbán-Getreuen: dass die neue Regierung scheitert.
Genau in diesem Umbruch setzt Söder an – als erster Regierungschef aus Deutschland überhaupt bei Magyar. Nach Jahren, in denen Bayern die Kontakte wegen Orbáns Blockadepolitik zurückgefahren hatte, soll nun eine gemeinsame Regierungskommission wiederbelebt werden. Die EU hat der Reformregierung gerade erst rund zehn Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds freigegeben – Gelder, die unter Orbán wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit blockiert waren.
Im Zentrum der Reise aber steht die Wirtschaft – zu einem denkbar heiklen Zeitpunkt. Während in Bayern gerade wieder Hiobsbotschaften aus der Autobranche die Runde machten, zuletzt aus dem Münchner Norden rund um den Vierzylinder, wächst in Ungarn ausgerechnet das, was daheim ins Wanken gerät. BMW hat in Debrecen ein neues Werk hochgezogen, seit Herbst in Betrieb, mittlerweile mehrere tausend Beschäftigte, schon 50.000 produzierte Fahrzeuge. Audi unterhält in Győr seinen größten Standort weltweit. Rund ein Drittel der gesamten ungarischen Wirtschaftsleistung hängt direkt oder indirekt an deutschen Unternehmen. Und mit rund 100.000 in Bayern lebenden Ungarn ist das Band auch menschlich eng geknüpft.
Für Söder ist das der eigentliche Hebel der Reise: „Wir haben gemeinsame Interessen in der Automobilindustrie.“ Und genau deshalb geht es in Budapest auch um die großen Brüsseler Weichenstellungen – allen voran das Aus für das Verbrenner-Aus, über das in der EU derzeit neu verhandelt wird. „Bayern steht an der Seite Ungarns, wenn es darum geht, das Aus für den Verbrennungsmotor zu verhindern und der Automobilindustrie in Europa mehr technologische Freiheit zu ermöglichen“, sagt Söder. Die Botschaft ist eindeutig gegen einen überregulierten Green Deal von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gerichtet: „Ja zum Klimaschutz, aber mit weniger Bürokratie.“
Dritte Station heute: Chisinau, Moldau
Söder wird dabei grundsätzlicher: „Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen und insbesondere der deutschen Automobilindustrie steht auf dem Spiel. Deutschland muss wieder attraktiver werden.“ Abschottung sei dabei der falsche Weg. Auch mit Blick auf China ist seine Haltung eindeutig: Geschlagen werde man dort nicht durch mehr Regulierung, sondern durch technologische Stärke und mehr Innovation.
Wie man sich aus einer Dauerkrise zurückkämpft, durfte Söder Stunden später in Athen besichtigen – ein Kapitel für sich. Auch mit Moldau, letzte Station der Reise, sollen heute die Weichen für eine Zusammenarbeit gestellt werden. An diesem Donnerstag in Budapest aber ging es um etwas Größeres: ein Land, das sich neu erfindet – und eine Autoindustrie, die dringend Verbündete braucht.