Ceuta: Europas Trauma von 2015 kehrt zurück

von Redaktion

Zehntausende überrennen EU-Grenze

In der Asylpolitik können vermeintlich kleine Entscheidungen oder Gesten dramatische Wirkungen erzeugen. Dessen sollten sich alle Akteure bewusst sein, spätestens seitdem Angela Merkel im Spätsommer 2015 mit ihrer unbedachten Grenzöffnung Europa ins Chaos stürzte. Die Richter an Spaniens Oberstem Gerichtshof sind ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden: Ihr Urteil, dass Migranten, die spanisches Gebiet schwimmend erreichen, ohne Einzelfallprüfung nicht mehr zurückgeschickt werden dürfen, hat im Zusammenwirken mit dem Zögern der migrationsfreundlichen Madrider Regierung, sofort Soldaten zu schicken und den Notstand auszurufen, zu Chaos und Tod in der Exklave Ceuta geführt. Mindestens 35 junge Marokkaner haben ihren Traum, in Europa ein besseres Leben zu finden, mit dem Leben bezahlt.

In Marokko hatten viele Menschen, die wegen der Armut im Land auf gepackten Koffern sitzen, die Signale aus Spanien als Grenzöffnung missdeutet. Die erschreckenden Bilder von 60.000 Menschen, die die neben Melilla einzige Landgrenze zur EU überrennen, wecken in Europa böse Erinnerungen an die große Migrationskrise, die Europa auseinandertrieb und zum massiven Erstarken der Rechten führte. So wie damals Merkels Deutschland ist es heute Spanien, das den Kontinent entzweit. Zwar hat die sozialistische Regierung von Pedro Sanchez den EU-Migrationspakt, der die Asylpolitik drastisch verschärft, mit unterschrieben. Doch haben Migranten längst erkannt, dass Madrid mit seiner liberalen Praxis zum schwächsten Glied in der europäischen Abwehrkette gegen illegale Zuwanderung geworden ist.

Die Bilder aus Ceuta sind ein weiteres Konjunkturprogramm für Europas Rechtsradikale. Schon klagt die AfD, der „Kommunist Sanchez“ öffne Migranten „Tür und Tor nach Europa“. Und die Italienerin Meloni droht mit dem Ende von Schengen. Innenminister Dobrindt sorgt sich, dass das Ziel der marokkanischen Migranten Deutschland heißen könnte. Die Linke kann‘s kaum erwarten: Schon fordert ihre Bundestagsfraktion die Aufnahme „Schutzsuchender“ aus Ceuta. Manche werden aus Schaden wohl niemals klug. EVP-Chef Manfred Weber hat Recht: Brüssel muss Madrid dazu bringen, den Kontrollverlust entschlossen zu beenden. Und Spanien und die EU müssen gemeinsam Marokko dazu bringen, Emigranten aufzuhalten. Ein zweites 2015 kann sich Europa nicht leisten.GEORG.ANASTASIADIS@OVB.NET

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