Ceuta-Krise erschreckt Europa

von Redaktion

Fröhliche Migranten feiern die Ankunft. Von Marokko angestiftet? © Antonio Sempere/dpa

Grenze durchbrochen: Migranten zwischen der spanischen Exklave Ceuta und Marokko.

Madrid – Der Andrang zehntausender Menschen auf die Nordafrika-Exklave Ceuta stürzt Spanien in eine Krise – und versetzt auch Europa in Alarmbereitschaft. Ministerpräsident Pedro Sanchez setzt in der Exklave erstmals seit 2021 Militär zur Grenzsicherung ein. Mehrere dutzend Menschen kamen bei dem Versuch ums Leben, Ceuta schwimmend zu erreichen.

Die Zahlen der Ankünfte schwanken, von bis zu 60.000 wurde am Abend ausgegangen. Ceuta hat weniger als 85.000 Einwohner und ist mit einer Fläche von nur 18,5 Quadratkilometern etwas kleiner als der Frankfurter Flughafen. Pedro Mariscal von der Lebensmittelbank in Ceuta sagte dem staatlichen TV-Sender RTVE, seine Organisation sei nicht in der Lage, alle zu versorgen.

In der Nacht auf Freitag übernachteten in Ceuta tausende Migranten auf den Straßen. Das Aufnahmelager CETI sei mit mehr als 1000 Bewohnern bei einer Kapazität von 512 Plätzen bereits seit Mittwoch überfüllt, hieß es in RTVE. Zwar kamen auch in der Nacht und am Morgen weitere Menschen an, laut Medien aber deutlich weniger als am Vortag. Zugleich sollen Tausende Migranten freiwillig über den Grenzdamm nach Marokko zurückgekehrt sein.

Der Aufforderung der Region, den Notstand auszurufen, war die Regierung nicht nachgekommen. Sanchez reiste aber nach der Anordnung des Militär-Einsatzes in die Exklave und kündigte dort weitere Maßnahmen an, darunter Schwimmbojen. Zudem sollen Verfahren beschleunigt werden, um zügig die Rückführung irregulär eingereister Migranten zu erleichtern. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex teilte am Abend mit, bisher sei kein Hilfsersuchen Spaniens eingegangen.

Konservative Zeitungen wie „ABC“ und „La Razón“ sprachen von einer „Invasion“. Oppositionsführer Alberto Nuñez Feijóo kritisierte Sanchez: Die Regierung dürfe „nicht wegsehen, denn wir befinden uns in einer Krise der nationalen Sicherheit“. Zahlreiche Einwohner Ceutas demonstrierten gegen den Andrang und warfen der Zentralregierung Kontrollverlust vor. Aus Sorge vor Plünderungen blieben viele Geschäfte geschlossen. RTVE zitierte Bewohner: „Viele Menschen trauen sich aus Angst nicht mehr aus ihren Häusern.“

Aber warum der beispiellose Andrang, und warum jetzt? Es gibt mehrere Erklärungsversuche für die Lage. Verwiesen wird auf Armut und fehlende Perspektiven für junge Marokkaner. Als ein möglicher Auslöser wird ein Beschluss des Obersten Gerichts in Madrid genannt, wonach die sofortige Zurückweisung von Migranten nur dann zulässig ist, wenn diese beim irregulären Grenzübertritt einen Zaun oder eine andere Sperre überwunden haben. Für Menschen, die über einen unbefestigten Abschnitt wie das Meer nach Spanien gelangen, sei eine Einzelfallprüfung nötig. Deshalb auch die Entscheidung Madrids, im Meer nun Bojen zu installieren.

Die Zeitung „El País“ und andere Beobachter betonen jedoch, dies erkläre die Krise nicht vollständig. Vielmehr duldeten die marokkanischen Behörden die Ausreisen nach Ceuta allem Anschein nach plötzlich. Dadurch entstehe erneut der Verdacht, Rabat könne Migration – wie bereits während der Ceuta-Krise 2021 – als politisches Druckmittel gegenüber Spanien einsetzen. Um dem Anspruch auf Ceuta und der anderen von Marokko umschlossenen Exklave Melilla Nachdruck zu verleihen oder aber aus Ärger wegen einer Algerien-Reise von Sanchez letzte Woche. Das Land liegt wegen des Westsahara-Konflikts mit Marokko im Clinch.

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