„Sollen wir aus der Koalition aussteigen?“ Die SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil stehen vor den Landtagswahlen unter Druck, in der Partei rumort es. © Kay Nietfeld/dpa
Berlin – Fünf Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wächst die Sorge in der SPD. Den Ärger in der Union wegen der Personalrochade von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Koalitionspartner ohne viele Kommentare verfolgt. Doch im Inneren der SPD rumort es. Viele sehen die krisengewohnte Partei und ihre beiden Vorsitzenden vor entscheidenden Wahlen auch in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin so sehr unter Druck wie lange nicht.
Routinemäßig beantwortet SPD-Fraktionschef Matthias Miersch die Frage, ob es auch in der SPD Wechsel geben sollte, mit einem Lob für die aktuelle personelle Aufstellung. „Deshalb halte ich gegenwärtig nichts von Personaldebatten“, sagte er der Funke Mediengruppe. Doch hinter vorgehaltener Hand gibt es sie längst, die bangen Beratungen für den Fall eines schwarzen Tags in Magdeburg, für den Fall, dass die SPD in Sachsen-Anhalt aus dem Landesparlament fliegt oder Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern nicht so gut abschneidet wie erhofft.
Einige in der Partei finden es schon heute überfällig, dass Bärbel Bas und Lars Klingbeil eine ihrer Doppelrollen aufgeben. In einem Brandbrief richtet sich etwa der Unterbezirksvorstand Bielefeld an die Vorsitzenden persönlich und wirft ihnen vor, in „historischer Mitverantwortung für den Niedergang der Partei“ zu stehen. In der Koalition mit der Union würden sie Entscheidungen mittragen, „die politisch und fachlich falsch sind und innerparteilich unzureichend legitimiert“.
Der Inhalt des Brandbriefs ist Thema des am Sonntagabend ausgestrahlten ZDF-Sommerinterviews, bei dem sich die SPD-Chefin und Arbeitsministerin auch unangenehmen Fragen stellen muss. „Ich nehme Kritik immer ernst, aber was ist denn die Konsequenz?“, entgegnet sie, angesprochen auf die parteiinterne Kritik. „Sollen wir aus der Koalition aussteigen?“ Die SPD stehe in der Verantwortung, diese Koalition zum Erfolg zu führen, so Bas weiter. „Der neoliberale Kurs, der hier kritisiert wird, wäre ohne uns nicht mehr aufzuhalten.“
Bas bezeichnet die SPD als „einziges Stoppschild“ gegen Einschnitte bei den Arbeitnehmerrechten. „Die Debatten der letzten Wochen über Karenztage, keine Lohnfortzahlung, das Ende des Kündigungsschutzes: Wir wehren uns gerade massiv dagegen.“ Es sei wichtig, „dass die SPD in dieser Regierung ist“. Zu ihrer Doppelrolle sagt Bas: „Natürlich hinterfragt man immer, ob diese beiden Rollen vereinbar sind.“ Die SPD habe in der Regierung aber viele Dinge durchgesetzt. Bas verwies auf das Tariftreuegesetz sowie die vorläufige Absicherung des Rentenniveaus.
Doch was passiert nach den Wahlen im Herbst? Für den nicht ausgeschlossenen Fall eines schlechten Ausgangs einer oder mehrerer der drei Wahlen scheint ein Wechsel an der Spitze nicht ausgeschlossen. Längst gibt es Personalszenarien. Der SPD-Kampagnenstratege Frank Stauss, der schon für Gerhard Schröder, Olaf Scholz und Malu Dreyer Wahlkämpfe begleitete, hält etwa den Rheinland-Pfälzer Alexander Schweitzer trotz verlorener Landtagswahl für „eine Top-Reserve der SPD für die Bundesebene“, wie er der „Zeit“ sagte.
Nach einem Wahlsieg würde auch Manuela Schwesig „alles offenstehen“. Vor allem Verteidigungsminister Boris Pistorius wird immer wieder genannt, er ist der SPD-Politiker mit den konstant höchsten Umfragewerten. Das Problem ist nur: Der Niedersachse lässt bisher kein spürbares Interesse erkennen.