Da gibt es endlich mal eine Reform, für die die schwarz-rote Bundesregierung gelobt wird, weil sie sich überraschend geräuschlos auf grundlegende, aber generationengerechte Einschnitte einigen konnte. Und nun kommen drei Ost-Länderchefs, die die von der Unions- und SPD-Spitze als „Gesamtkunstwerk“ gerühmte Rentenreform mit dem Vorschlaghammer zertrümmern.
Ihre Motivation ist angesichts der in fünf Wochen anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt ziemlich durchsichtig. Und ihre Argumentation, dass die Ost-Rentner so benachteiligt gegenüber den West-Senioren seien, wirkt 36 Jahre nach der Wiedervereinigung langsam nervig – das Thema Rente nach 45 Beitragsjahren ist definitiv ein gesamtdeutsches. Aber wie auch immer man inhaltlich dazu steht: Klar ist, dass die SPD den Koalitionsfrieden retten wollte, indem sie diese Kröte schlucke.
Jetzt versucht ausgerechnet die CDU, die diesen zentralen Teil der Reform durchgesetzt hat, die Kröte wiederzubeleben. Doch damit töten die drei Ost-Länderchefs die Rentenreform als Ganzes. Die Stärke der Vorschläge der Rentenkommission ist ja, dass es ein Paket ist, das allen Generationen gleichermaßen Opfer abverlangt. Mario Voigt, Sven Schulze und Michael Kretschmer stellen mit ihrer Forderung den bislang größten Erfolg der Merz-Regierung infrage – und demontieren den angeschlagenen Kanzler zusätzlich.KLAUS.RIMPEL@OVB.NET