Menschen durchbrechen den Stacheldrahtzaun zwischen Marokko und Ceuta. © Str/dpa
Berlin/Madrid – Am Wochenende ist Pedro Sánchez der Kragen geplatzt. „Egoistisch“ handelten einige EU-Länder, „rechtswidrig“ sowieso, und Solidarität und Empathie seien für die nur optional. Spaniens sozialistischer Regierungschef verbreitete im Internet außerdem emsig Statistiken, wie viele irreguläre Migranten in den letzten fünf Jahren über andere Grenzen in die EU gekommen seien: 478.000 über Italien, 340.000 über den Balkan, 260.000 über Griechenland, „nur“ 235.000 über Spanien.
Sorgt das für Entlastung in der aufgeflammten Polit-Debatte des Kontinents? Wohl eher nicht. In der EU wird kontrovers und mit viel Zorn über die Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika debattiert. Binnen weniger Stunden hatten rund 60.000 Migranten aus Nordafrika die löchrigen Sperren rund um Ceuta durchbrochen und spanisches Hoheitsgebiet erreicht. Die örtlichen Sicherheitskräfte auf spanischer Seite reagierten zunächst kaum. Weltweit verbreiteten sich Bilder, wie junge Männer ein Stück Europa überrennen.
Wirklich nach Europa geschafft hat es damit wohl kein Einziger, es liegt ja noch das Meer dazwischen. Doch zahlreiche EU-Länder, auch unter dem nationalen Druck radikaler Parteien, reagierten erbost. Sie werfen Sánchez’ asylpolitisch sehr liberaler Regierung Versagen vor. In einem gemeinsamen Schreiben von 22 der 27 Staats- und Regierungschefs steht, es dürfe nicht zugelassen werden, „dass massenhafte und unkontrollierte Grenzübertritte, die Instrumentalisierung von Migration oder andere hybride Bedrohungen den Eindruck erwecken, es sei möglich, illegal in die EU einzureisen“. Und auch nicht, „dass eine illegale Einreise anschließend in einen legalen Aufenthalt übergehen kann“. Das ist eine klare Spitze gegen Madrid, das seit dem Frühjahr hunderttausenden irregulär Eingereisten eine Aufenthaltsgenehmigung schenken will.
Initiiert wurde der Brief von der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni und ihrer dänischen Kollegin Mette Frederiksen. Unterschrieben haben auch Kanzler Friedrich Merz und die Regierungen von Ungarn, Schweden, Polen, nicht jedoch Spaniens Nachbarn Frankreich und Portugal. Meloni hatte zudem ein Aussetzen der Schengen-Regeln mit Spanien ins Gespräch gebracht (was Sánchez „demagogisch“ nannte). Italien führte schließlich für zunächst maximal einen Monat wieder Kontrollen im Flug- und Schiffsverkehr mit Spanien ein. Auch Frankreich verschärft seine sporadischen Kontrollen.
Die EU-Innenminister werden sich nun morgen in einer Dringlichkeitssitzung mit Ceuta befassen. Auf dem Tisch liegt laut einem Bericht der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“ ein brisanter Meloni-Plan. Sie schlägt vor, Asylzentren (wie ihr umstrittenes Albanien-Modell) auf EU-Kosten in Afrika anzusiedeln. Mögliche Standorte in Afrika seien Ruanda, Ghana, Senegal, Tunesien, Libyen, Mauretanien, Ägypten und Uganda. Zudem regt sie Zoll-Deals mit afrikanischen Ländern an: Wer seine Flüchtlinge zurücknimmt, bekommt ein paar Prozent Zoll-Rabatt.
In der deutschen Politik ist der Umgang mit Sánchez zwischen Union und SPD umstritten. CDU und CSU sehen den Spanier sehr kritisch. CSU-Vize Manfred Weber sieht ein bewusstes Versagen in Madrid. „Wenn eine linke Regierung in Spanien nicht willens ist, die Außengrenze zu sichern, dann muss Frontex auch Kommandogewalt bekommen“, verlangte er. „Dann muss auch Europa an diese Grenze gehen und für Ordnung sorgen.“ Frontex, die EU-Grenzschutzbehörde, hat dazu bisher kein Mandat. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil fordert hingegen Solidarität mit Sánchez. Ceuta sei „Ziel einer offenbar gesteuerten Migrationsbewegung“ geworden.