Loch im Zaun: Europa sucht nach den Vorfällen in Ceuta die richtigen Konsequenzen. © AFP
Ceuta/Madrid – Mindestens 72 Tote, harte gegenseitige Vorwürfe und verstärkte Grenzkontrollen: Während sich die Lage in Ceuta beruhigt, eskaliert der Streit in der EU. Nach der scharfen Kritik an der spanischen Migrationspolitik trafen sich die Mitgliedsländer der EU auf Ebene der Botschafter zur Aussprache.
Am Dienstag schalten sich dann auch die EU-Innenminister zusammen, um Lehren aus den Ereignissen zu ziehen und über einen besseren Grenzschutz zu diskutieren. Ist die von der europäischen Asylreform (Geas) erhoffte Stabilität schon wenige Wochen nach Inkrafttreten gefährdet? Und was bedeutet die Krise für die europäischen Grenzen?
Eigentlich sollte das vor gut sieben Wochen in Kraft getretene EU-Asylsystem einen jahrelangen Streit zwischen den Mitgliedsländern schlichten. Doch die Bilder aus der spanischen Exklave lösten binnen weniger Stunden einen diplomatischen Schlagabtausch mit Schuldzuweisungen aus.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) unterzeichnete einen von Italien und Dänemark initiierten offenen Brief. In dem warfen 22 der 27 Staats- und Regierungschefs Madrid indirekt Fehler bei jüngsten migrationspolitischen Entscheidungen vor. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez kritisierte wiederum die Reaktion einiger EU-Partner. Sein Außenminister José Manuel Albares schob in einem Interview am Montag hinterher, manche Regierungen sowie rechte Parteien in Europa hätten die Lage politisch ausgeschlachtet. Vorwürfe der spanischen Opposition, Warnungen des Geheimdienstes CNI seien ignoriert worden, wies die Regierung in Madrid zurück.
Angesichts der diplomatischen Eskalation ist der erste Stresstest für das neue Asylsystem nach Ansicht von Migrationsexperte Maximilian Pichl gescheitert: „Weil man sich sofort spalten ließ“, sagte der Rechts- und Politikwissenschaftler von der Frankfurt University of Applied Sciences. Den erhobenen Vorwurf, Spanien habe mit seiner Entscheidung etwa 500.000 irreguläre Migranten zu legalisieren, zuletzt ein falsches Signal gesendet, findet Pichl nicht zutreffend. Spanien nutze dieses Instrument bereits seit Jahrzehnten, auch unter konservativen Regierungen und habe ansonsten ein „sehr repressives Migrationssystem“, sagte der Forscher.
Dass Spanien in die Ecke gedrängt worden sei, anstatt zu vorhandenen europäischen Instrumenten wie dem in Geas verankerten Krisenmechanismus zu greifen, sieht Pichl als schlechtes Zeichen für die Zusammengehörigkeit in der EU.
Die Europäische Kommission bemüht sich, die Wogen zu glätten. In einem Brief sprach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem spanischen Regierungschef ein Lob für sein Handeln in der Krise aus. Von der Leyen schreibt darin: „Migration ist eine europäische Herausforderung, die eine europäische Antwort erfordert. Und dabei ist Solidarität von grundlegender Bedeutung.“ Die deutsche Politikerin sprach sich unter anderem für die Einführung eines Frühwarnsystems aus, um eine Krise wie in Ceuta künftig zu verhindern.
Von der Leyen nannte zudem die Stärkung der europäischen Außengrenzen als Schlüsselbereich. Unter anderem die steht auch für die Bundesregierung im Zentrum der kommenden Beratungen. „Natürlich geht es darum, darüber zu sprechen, dass sich solche Dinge nicht wiederholen“, erklärt der deutsche Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille. Deshalb werde über den Schutz und die Kontrolle der EU-Außengrenzen gesprochen, sagte Hille, ohne Details zu nennen.
In ihrer ersten offiziellen Reaktion nach dem massenhaften Andrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat die marokkanische Regierung den Zwischenfall unter anderem mit Falschinformationen im Internet erklärt. Der Andrang der Migranten sei nicht organisiert gewesen, sondern spontan zustande gekommen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums.