Bis 2011 tägliche Praxis: Zwei Zivildienstleistende der Malteser kümmern sich um eine Dialysepatientin – rechts Unionsfraktionschef Thorsten Frei. © Jan Woitas/dpa
Berlin/München – Zwischenzeitlich waren es mal 20 Monate, am Ende nur noch ein halbes Jahr. Bis zur Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland im Jahr 2011 mussten junge Männer, die sich weigerten, zur Waffe zu greifen, einen Zivildienst ableisten. In der Behindertenbetreuung, in Krankenhäusern, Jugendhäusern, Altenheimen oder bei Rettungsdiensten, aber auch im Naturschutzbereich wurden sie oft eingesetzt. Und fielen dort mit dem Ende der Pflicht als die günstigen Vollzeitkräfte weg, die sie in der Theorie nicht sein sollten, in der Praxis aber natürlich waren.
Nun aber hat Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) verraten, dass das Bundesfamilienministerium Vorkehrungen für die mögliche Einführung eines neuen Zivildienstes trifft. Die Bundesregierung bereite sich auf „Eventualitäten“ vor, betonte der CDU-Politiker gegenüber ntv. Das sei „sehr klug und richtig“. Denn für den Fall, dass es zu einer Wiedereinführung einer Wehrpflicht käme, müsse es auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben. Kehrt also der Zivi zurück?
Die Kernfrage dahinter ist zunächst die nach der Wehrpflicht, die zwar ausgesetzt ist, aber weiter im Grundgesetz verankert. Ein neues Gesetz zur Gewinnung von Personal für die Bundeswehr setzt bisher auf Freiwilligkeit. Sollten die Ziele allerdings verfehlt werden, kann der Bundestag über eine Rückkehr zur Wehrpflicht entscheiden. Und schon stünde auch der Zivi wieder im Raum.
„Solange wir keine allgemeine Wehrpflicht haben, gibt es auch keinen neuen Zivildienst“, betont auch das Bundesfamilienministerium auf Anfrage unserer Zeitung. „Im Sinne eines vorausschauenden Staates“ bereite man aber „sicherheitshalber“ mit Blick auf die gesetzliche Grundlage bereits „eine Modernisierung und Entbürokratisierung“ vor. Zudem habe man im Winter „sehr grundsätzliche Fragen“ an Verbände gerichtet – darunter etwa die Johanniter, die Malteser, der NABU oder das THW. Das Ergebnis: 22 der 23 Verbände hätten angegeben, „dass ihre Infrastrukturen und Einsatzstellen grundsätzlich bereit wären, im Falle einer Reaktivierung einer allgemeinen Wehrpflicht Wehrersatzdienstleistenden ein Angebot zu machen“.
Von der Opposition kommt am Dienstag Kritik. Ein verpflichtender Zivildienst drohe, reguläre und tariflich bezahlte Arbeit im Sozialbereich zu verdrängen, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner den Funke-Medien. „Junge Menschen sind kein Lückenbüßer für einen Sozialstaat, den die Bundesregierung über Jahre kaputtgespart hat.“
FDP-Generalsekretär Martin Hagen interpretiert die Pläne gar als „ein Eingeständnis des eigenen Scheiterns von CDU, CSU und SPD“. Dass die Bundesregierung Pläne für einen Ersatzdienst ausarbeite, zeige, „dass sie selbst keinerlei Vertrauen in die eigenen Bemühungen hat, die Sollstärke der Bundeswehr durch Freiwilligkeit zu erreichen“.
Das Bayerische Rote Kreuz – früher Einsatzort für viele Zivis – kritisiert, die Politik habe „es in den vergangenen Jahren versäumt, die bestehenden Freiwilligendienste – insbesondere das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und den Bundesfreiwilligendienst (BFD) – nachhaltig zu stärken und weiterzuentwickeln“. Dabei böten diese „die ideale Grundlage und sollten als Ersatzdienst anerkannt“ oder „in ein entsprechendes Modell integriert werden“, wenn es wieder zu einer Pflicht kommen sollte, sagt Sohrab Taheri-Sohi unserer Zeitung. Jetzt gelte es, „diese Strukturen kurzfristig und nachhaltig auszubauen – nicht aber neue Parallelstrukturen mit erheblichem bürokratischem Aufwand zu schaffen“, sagt der BRK-Sprecher.